Spohr: Interessenvermittlung in den öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages

Eine steigende Komplexität von zu lösenden Problemen bei gleichzeitig abnehmender Zeit zur Politikformulierung stellt aktuell eine große Herausforderung für Parlamente dar. Als Folge sehen etwa Scheuermann (2001) und Rosa (2005) die Verlagerung der Entscheidungsprozesse von legislativer Gesetzgebung zu exekutiven Entscheidungen. In Deutschland liegt dieses Phänomen auch in der vergleichsweise geringen Ressourcenausstattung des Bundestages begründet. Daher stellt externe Expertise ein starkes Gegengewicht des Bundestages gegen seine eigene Marginalisierung durch die Entparlamentarisierung des Gesetzgebungsprozesses dar. Das Recht, Sachverständige in öffentliche Anhörungen einzuladen, ist ein effizienter und wichtiger Weg für den deutschen Bundestag, Informationen zu gewinnen. Eine besondere Rolle nehmen hierbei Interessengruppen ein, welche nicht nur die vielfältigen und komplexen individuellen Interessen aggregieren und vertreten, sondern auch wertvolle Informationen für die Formulierung von Gesetzen bereitstellen. Der Beitrag analysiert die Beteiligung von Interessengruppen an öffentlichen Anhörungen der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags unter Einbezug der von ihnen vorgetragenen Positionen zu Gesetzesvorschlägen und Anträgen in den Jahren 2004, 2007 und 2011. Die Forschungsfragen sind hierbei:

  1. Wie entwickelte sich die Präsenz von Interessengruppen in den Anhörungen über die Zeit? Während in den 1980er Jahren Verbändevertreter noch den mit Abstand größten Anteil unter den Sachverständigen ausmachten, wird heutzutage eine größere Bandbereite von Akteuren eingeladen, etwa akademischen Experten, privatwirtschaftlichen Unternehmen, Anwaltskanzleien und Vertreter von Gebietskörperschaften. Auch die geladenen Interessen haben sich ausdifferenziert.
  2. Sind in den öffentlichen Anhörungen die unterschiedlichen Interessen gleichermaßen repräsentiert? Ein gleichberechtigter Einbezug gegensätzlicher Interessen kann die Legitimation und Effizienz der Gesetzgebung erhöhen. Dementgegen steht die korporatistische Annahme einer unterschiedlichen Bedeutung verschiedener Interessen für politische Entscheidungsträger.
  3. Welche Bedeutung haben institutionelle Praktiken in den unterschiedlichen Ausschüssen des Bundestages für die Präsenz von Interessengruppen? Hier wird untersucht, ob die Einladungspraxis nach Politikfeldern bzw. Ausschüssen variiert.
  4. Wie wirken sich unterschiedliche parteipolitischer Mehrheiten auf die Einladungspraxis in den öffentlichen Anhörungen aus? Ein Vergleich dreier unterschiedlicher Mehrheiten trägt zur Antwort auf diese Frage bei.

Insgesamt soll der Beitrag einen Überblick über die politische Mobilisierung von Interessengruppen und Sachverständigen in den öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestag geben und diese erklären.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.