„Soziologie der Parlamente“ – das Sammelband zur Tagung in den Startlöchern

Aus der Tagung „Soziologie der Parlamente?“, die im Juni 2016 in Bonn stattgefunden hat, entsteht ein von den OrganisatorInnen der Tagung herausgegebenes Sammelband, und es gewinnt immer weiter an Form. Hier finden sich neue Erkenntnisrichtungen soziologischer Parlamentsforschung versammelt, zentrale Desiderata der Parlamentsforschung werden adressiert und bearbeitet (wenn es aufgrund des notwendig begrenzten Umfang des Bandes auch leider nicht alle interessanten Ideen enthält, denen man auf der Tagung begegnen konnte). Ein Großteil der Beiträge liegt schon vor, gemeinsam feilen wir jetzt weiter an den Texten – im Sommer ist es dann voraussichtlich so weit. Sehr freuen wir uns auch, dass wir unser Band mit je einem Kommentar zur Parlamentsforschung aus französischer (Olivier Rozenberg) und aus britischer Richtung abrunden können (Rod Rhodes und Marc Geddes), das lädt sehr zum Weiterdenken über den deutschen Kontext hinaus ein. Unser Dank gilt auf jeden Fall den AutorInnen – wer Interesse hat, kann sich mit einem Blick in das vorläufige Inhaltsverzeichnis bereits einen ersten Eindruck verschaffen:

CfP: Qualifying and Quantifying Parliamentary Activity

Hier ein interessanter Call for Papers von Francois Briatte und Olivier Rozenberg für ein Panel, das bei der Konferenz der French Political Science Association (10.-12. Juli) stattfinden wird. Es geht insbesondere um methodische Fragen der Parlamentsforschung, mit besonderem Fokus auf die Möglichkeiten digitaler Technologie. Einsendeschluss ist der 15. Oktober!

Und noch einer: Tagungsbericht in der ZfVP

Anfang September ist ein weiterer Bericht zur Tagung „Soziologie der Parlamente?“ erschienen, diesmal in der Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, geschrieben von Fatima Kastner. Leider kann der Text hier nicht angefügt werden, hier aber zumindest der Link zum Erscheinungsort: „Plädoyer für eine Soziologie der Parlamente“

Zwei schöne Tage in Bonn

Die Tagung ist vorbei, aber das Nachdenken über eine „Soziologie der Parlamente“, vielleicht auch einfach über neue Wege der Parlamentssoziologie, geht jetzt erst richtig los. Neue Impulse, Altbewährtes, vielleicht auch der ein oder andere Abweg – Vieles war dabei. Bevor wir das weiterverarbeiten bleibt zunächst mal die Erkenntnis: alles in allem waren es wohl doch zwei schöne Tage in Bonn. Wir danken allen TeilnehmerInnen für die interessanten Diskussionen, die vielen Gespräche und vor allem die wunderbar konstruktive Atmosphäre!

So wohl auch der Tenor der TeilnehmerInnen, zumindest den Evaluationsbögen nach, die wir zurückerhalten haben (n=16):

Scanned-image

Das Programm steht!

Jetzt gibt es nichts mehr zu rütteln: Das Programm zur Tagung steht, der Flyer ist fertig.

Flyerfront

Wir freuen uns sehr auf viele spannende Vorträge, die ganz so aussehen, als würden sie tatsächlich etwas andere Perspektiven und Erkenntnisziele in die Forschung zu Parlamenten einbringen – es geht um die Plenardebatte als Kampf, um die reflexiven Kapazitäten von Abgeordnetenbüros, um die Bedeutung von Politikserien in der politischen Bildung, und und und. Bahnt sich wirklich eine neue Soziologie der Parlamente an? Wir lassen uns überraschen!

 

Tagungsplan (vorläufig)

Freitag

Anmeldung ab 09:00

Beginn: 10:00 – 11:00 OK

Begrüßung & Organisatorisches

Keynote Rudolf Stichweh: „Parlamente in der Genese der Demokratie. Zu einer vergleichenden historischen Soziologie“

11:00 – 12:30

Stefan Laube: „Die politische Position und ihre vielfältigen Versionen im mediatisierten Politikbetrieb“

Ulf Bohmann / Henning Laux „Das synchronisierte Parlament“

Helmar Schöne „Soziologie der Parlamente – der Beitrag der (Alltags-)Soziologie zur Erforschung von Vertretungskörperschaften“

Mittagspause: 12:30 – 14:00

14:00 – 15:30

Panel 1: Parlamente im Wandel

Elena Semenova „Continuity and Change in Parliaments: A Comparative Analysis of Legislative Turnover in Western and Eastern Europe“

Adrian Itschert „Die (historische) Emergenz des Kongresses der Vereinigten Staaten“

Philipp Rückheim „Staatspolitik und Öffentlichkeit: Politische Inklusion und Responsivität in der Legislative des Vereinigten Königreichs“

Panel 2: Parlamente und Medien

Damir Babic / Björn Klein „Parlamente in der Vertrauenskrise. Mediennutzung als Determinante im europäischen Vergleich“

Julia Schwanholz / Andreas Busch “Parlamente 2.0? Die digitale Medienausstattung nationaler Parlamente in der EU“

Peter Gladnitz / Olaf Jandura / Cordula Nitsch „Parlamentsberichterstattung auf neuen Wegen: Das Vermittlungspotential von Politikserien im Vergleich zu journalistischen Informationsangeboten“

Kaffeepause: 15:30 – 16:00

16:00 – 17:30

Panel 1: Die parlamentarische Binnenstruktur

Sebastian Bukow „Die Binnenorganisation subnationaler Parlamente im Vergleich“

Manuel Rivera / Claudia Saalbach “Das ‚System MdB(-Büro)‘: Wie reflexiv kann es sein?“

Michael Edinger „Geschlossenheit von Fraktionen jenseits der Abstimmungsdisziplin“

Panel 2: Abgeordnete, Führung und Öffentlichkeit

Lars Vogel “Angewandte Soziologie der Parlamente: zur (mikro)soziologischen Fundierung der Distanz zwischen Politik und Bevölkerung“

Karsten Mause “Die ‚politische Klasse‘ zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung“

Annika Ostendorf „Parlamentarische Führung. Chancen der Übertragung politischer Führungskonzepte auf Positionen und Prozesse innerhalb von Parlamenten.“

Bundeshaus: 17:30 – 19:00

Abendessen: ab 19:00

Samstag

09:00 – 10:30

Panel 1: Parlamente im politischen System

Uwe Kranenpohl „Parlamentarischer Gesetzgeber und Verfassungsgericht“

Florian Spohr “Interessenvermittlung in den öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages“

Gordian Ezazi „Fragen zur ‚Ethisierung‘ parlamentarischer Entscheidungsprozesse. Das Beispiel des Deutschen Ethikrates“

Panel 2: Die Plenardebatte im Fokus

Sophie Schäfer „Die Plenardebatte als Kampf: ‚Manöver‘ der Worte“

Stefan Beck: „Die sprachliche Umsetzung parlamentarischer Kontrolle am Beispiel des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland“

Raphael Heiberger / Christian Koss “Eine Computerlinguistische Analyse über Themen, Verläufe und Ähnlichkeiten der Plenardiskussionen im Bundestag seit 1990“

Kaffeepause: 10:30 – 11:00

11:00 – 12:00

Steffen Amling / Alexander Geimer „Authentizitätsnormen in der professionellen Politik und ihr Einfluss auf die berufliche Handlungspraxis von Mitgliedern des Bundestags. Ergebnisse einer qualitativen Studie.“

Marion Reiser „Abgehoben und entkoppelt? ParlamentarierInnen zwischen öffentlicher Kritik und Professionalisierungslogik“

12:00 – 13:00

Abschlussvortrag Jens Borchert: „’… ein gewisses Minimum von innerer Zustimmung…‘:
Zur Soziologie der Parlamente und zu den Konjunkturen ihrer Erforschung“

Abschlussdiskussion

Schöne: Soziologie der Parlamente – Der Beitrag der (Alltags-)Soziologie zur Erforschung von Vertretungskörperschaften

Über die Behauptung, die Parlamentarismusforschung werde durch die Beschäftigung mit strukturellen, institutionellen  und verfassungsrechtlichen Fragen dominiert, gerät schnell der Beitrag soziologischer Theorien und Forschungsansätze zur Auseinandersetzung mit Parlamenten in den Hintergrund. Dabei hat in den USA die Hinwendung zum Behaviorismus, also die Analyse des Handelns sozialer Akteure, zu einer Blüte der Parlamentarismusforschung geführt. Auch in Deutschland haben über abgeordneten- und elitensoziologische Studien hinaus vermehrt soziologische Perspektiven die Untersuchung von Vertretungskörperschaften angeleitet.

Der Vortrag zeigt auf – und setzt damit bewusst einen Kontrapunkt zur Feststellung, dass es an einer Soziologie der Parlamente fehle – wo und wie die Soziologie der Parlamentarismusforschung wichtige Impulse geliefert hat. Ein besonderer Fokus wird dabei auf alltags- und wissenssoziologisch inspirierte Studien der Parlamentsforschung gelegt. Der Beitrag verbindet eine Bilanz der (zeitgenössischen) Parlamentssoziologie mit der Vorstellung von Forschungsergebnissen zum „Alltag im Parlament“.

Heiberger/Koss: Debatten im Parlament. Eine computerlinguistische Analyse über Themen, Verläufe und Ähnlichkeiten der Plenardiskussionen im Bundestag seit 1990

Parlamentarische Debatten sind seit langer Zeit Gegenstand wissenschaftlichen Interesses. Dort werden stets laufende gesellschaftliche Entwicklungen diskutiert, unweigerlich geprägt durch die vortragende Person und deren Parteibuch. Die Debatten spiegeln die demokratische Repräsentation von Volkes Wille durch die gewählten Abgeordneten und Parteien wider und gehen Gesetzgebungen voraus. Worüber also in Parlamenten gesprochen wird ist hochgradig relevant für die Gesamtgesellschaft. Der Bundestag stellt seit kurzer Zeit die Plenardiskussionen online zur Verfügung. Dank der Programmierung spezifischer „WebCrawler“ konnten wir die Texte maschinenlesbar herunterladen und auswerten. In diesem Beitrag konzentrieren wir uns auf die Zeit nach der Wende, also von 1990 bis zur letzten vollständigen Legislaturperiode. Die darin enthaltenen, mehrere hundert Millionen Wörter umfassenden Protokolle sind deutlich zu umfangreich um sie qualitativ analysieren zu können. Stattdessen verwenden wir moderne „Topic Modeling“Algorithmen, die als Wahrscheinlichkeitsmodelle („Latent Dirichlet Allocation“) die Klassifikation großer Textkorpora ermöglichen. Die aus dem „Information Retrieval“ stammende und mit der Faktorenanalyse grob vergleichbare Methode erlaubt es uns automatisch sinnhafte Themen zu extrahieren. Dies geschieht in einem ersten Schritt auf der Parteienebene, d.h. wir können den Wandel der politischen Positionen für die letzten 20 Jahre nicht nur nachvollziehen, sondern im Detail die Themen je Partei in den parlamentarischen Debatten analysieren. Die computerlinguistische Herangehensweise und Zerlegung der Protokolle in mathematisch handhabbare Vektoren ermöglicht es zudem die semantische Ähnlichkeit über ihren Cosinus zu quantifizieren. Zwei
Vektoren können zum einen die Protokolle nach Partei zu zwei Zeitpunkten sein und damit die inhaltliche Konsistenz und Abweichung über die Zeit in den Blick nehmen. Zum anderen können dadurch auch Ähnlichkeiten zwischen politischen Positionen bestimmt und auf diese Weise die semantischen Überlagerungen von Parteien untersucht werden. Diese Nähe bzw. Distanz interpretieren wir als „semantische Beziehungen“ zwischen den Parteien, wodurch die Konstruktion von Netzwerken aufgrund von ähnlichen Diskursen möglich wird. Auf diese Weise können wir die politische Landschaft in Parlamenten von einer gänzlich anderen Perspektive beobachten und Fragen beantworten, die etwa die Kongruenz von Parteienpositionen im Laufe der Zeit betreffen. Dadurch werden politisch unerwartete, inhaltlich jedoch wenig verwunderliche Koalitionen enthüllt. Perspektivisch können die Inhalte der einzelnen Legislaturperioden auch mit externen Materialien zusammengebracht und damit etwa die Thematisierung von Wahlversprechen empirisch überprüft werden.

Bohmann/Laux: Das synchronisierte Parlament

Der geplante Vortrag nimmt ethnografische Studien im Deutschen Bundestag aus den Jahren 2014 und 2015 zum Anlass, um nach der Rolle des Zeitfaktors für den Aufbau politischer Ordnungsstrukturen zu fragen. Der Fokus liegt dabei auf den alltäglichen Techniken und Praktiken der Synchronisation im Parlament. In diesem Zusammenhang lassen sich zwei zentrale Herausforderungen herausarbeiten.
Zum einen ergeben sich aus der sozialen und sachlichen Differenzierung des Parlaments in distinkte Abgeordnetenbüros, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Ausschüsse, Fraktionen und Koalitionen zeitliche Differenzen, die in der Praxis überbrückt werden müssen, um (fraktionsübergreifende) Positionen zu entwickeln und kollektiv verbindliche Entscheidungen zu generieren.
Darüber hinaus kristallisieren sich zum anderen auch an der Schnittstelle zwischen Parlament und gesellschaftlicher Umwelt (Medien, Ökonomie, Wissenschaft etc.) gravierende Zeitdifferenzen, die es zu überwinden gilt, um die Öffentlichkeit in den Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung einzubinden.
Der Vortrag rekonstruiert auf Basis des empirischen Materials die nach innen und außen gerichteten Formen, Strategien und Instrumente der Synchronisation und diskutiert die dabei auftretenden Probleme und Aporien. Die Analyse von Parlamenten soll auf diese Weise um eine zeitsoziologische Komponente erweitert werden.

Vogel: Angewandte Soziologie der Parlamente: zur (mikro-)soziologischen Fundierung der Distanz zwischen Politik und Bevölkerung

Der vorliegende Beitrag skizziert Eckpunkte einer Soziologie der Parlamente, die Parlamente als Institutionen und Parlamentarier als darin handelnde und darauf zurückwirkende soziale Akteure in ihren wechselseitigen Beziehungen in den Blick nimmt (Best/Vogel 2014). Darauf aufbauend wird die inhaltliche Kongruenz von Abgeordneten und Bevölkerung als Funktionsmerkmal der repräsentativen Demokratie in Deutschland empirisch untersucht. Drei Beziehungsformen stehen dabei im Mittelpunkt. Erstens, der politische Wettbewerb der Abgeordneten um Wählerstimmen, der zwischen und innerhalb der Parteien stattfindet (Wahl und Nominierung). Zweitens, die antagonistische Kooperation der Abgeordneten, d.h. vor allem ihre Unterstützung der institutionalisierten und informellen Verfahren der Konfliktlösung. Drittens, die Beziehung zwischen den Abgeordneten als Agenten und den sozialen Gruppen, die ihre Entscheidungsbefugnisse als Prinzipale in Wahlen an die ihnen verantwortlichen Abgeordneten delegieren. Diese Beziehungen sind miteinander verknüpft: So kann antagonistische Kooperation zwischen Abgeordneten konkurrierender Parteien zu Übereinstimmung auch in politischen Inhalten und damit zu einer Schwächung des politischen Wettbewerbs führen. Die folglich eingeschränkten Wahlmöglichkeiten der Prinzipale führen zu verringerter Abwahlwahrscheinlichkeit und geschwächter Verantwortlichkeit der Abgeordneten, die zu zunehmender Distanz zur Bevölkerung führen können. Antagonistische Kooperation entwickelt sich insbesondere in Parlamenten, die ja auf friedlicher Konfliktlösung basieren und ein Forum für vertrauensbildende Kontakte eigentlich konkurrierender Abgeordneter sind. Der vorliegende Beitrag untersucht deshalb die mikrosoziologischen Grundlagen des Zusammenhangs von gelockerter Verantwortlichkeit und wachsender Distanz. Methodische Grundlage ist der Vergleich der Handlungsorientierungen der Abgeordneten und der darauf bezogenen Vorstellungen der Bevölkerung bei inhaltlichen und prozeduralen Streitfragen (policies und politics). Die Grundthese lautet, dass erfolgreiche Absicherung gegenüber der eigenen Abwahl auch auf Ebene der individuellen Abgeordneten zu vergrößerter Distanz zur Bevölkerung führt. Die Datengrundlage bildet die Jenaer Parlamentarierbefragung aus dem Jahr 2010, d.h. eine Befragung von rd. der Hälfte aller deutschen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sowie eine parallel dazu mit identischem Erhebungsinstrument durchgeführte repräsentative Befragung der deutschen Wahlbevölkerung.

Spohr: Interessenvermittlung in den öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages

Eine steigende Komplexität von zu lösenden Problemen bei gleichzeitig abnehmender Zeit zur Politikformulierung stellt aktuell eine große Herausforderung für Parlamente dar. Als Folge sehen etwa Scheuermann (2001) und Rosa (2005) die Verlagerung der Entscheidungsprozesse von legislativer Gesetzgebung zu exekutiven Entscheidungen. In Deutschland liegt dieses Phänomen auch in der vergleichsweise geringen Ressourcenausstattung des Bundestages begründet. Daher stellt externe Expertise ein starkes Gegengewicht des Bundestages gegen seine eigene Marginalisierung durch die Entparlamentarisierung des Gesetzgebungsprozesses dar. Das Recht, Sachverständige in öffentliche Anhörungen einzuladen, ist ein effizienter und wichtiger Weg für den deutschen Bundestag, Informationen zu gewinnen. Eine besondere Rolle nehmen hierbei Interessengruppen ein, welche nicht nur die vielfältigen und komplexen individuellen Interessen aggregieren und vertreten, sondern auch wertvolle Informationen für die Formulierung von Gesetzen bereitstellen. Der Beitrag analysiert die Beteiligung von Interessengruppen an öffentlichen Anhörungen der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags unter Einbezug der von ihnen vorgetragenen Positionen zu Gesetzesvorschlägen und Anträgen in den Jahren 2004, 2007 und 2011. Die Forschungsfragen sind hierbei:

  1. Wie entwickelte sich die Präsenz von Interessengruppen in den Anhörungen über die Zeit? Während in den 1980er Jahren Verbändevertreter noch den mit Abstand größten Anteil unter den Sachverständigen ausmachten, wird heutzutage eine größere Bandbereite von Akteuren eingeladen, etwa akademischen Experten, privatwirtschaftlichen Unternehmen, Anwaltskanzleien und Vertreter von Gebietskörperschaften. Auch die geladenen Interessen haben sich ausdifferenziert.
  2. Sind in den öffentlichen Anhörungen die unterschiedlichen Interessen gleichermaßen repräsentiert? Ein gleichberechtigter Einbezug gegensätzlicher Interessen kann die Legitimation und Effizienz der Gesetzgebung erhöhen. Dementgegen steht die korporatistische Annahme einer unterschiedlichen Bedeutung verschiedener Interessen für politische Entscheidungsträger.
  3. Welche Bedeutung haben institutionelle Praktiken in den unterschiedlichen Ausschüssen des Bundestages für die Präsenz von Interessengruppen? Hier wird untersucht, ob die Einladungspraxis nach Politikfeldern bzw. Ausschüssen variiert.
  4. Wie wirken sich unterschiedliche parteipolitischer Mehrheiten auf die Einladungspraxis in den öffentlichen Anhörungen aus? Ein Vergleich dreier unterschiedlicher Mehrheiten trägt zur Antwort auf diese Frage bei.

Insgesamt soll der Beitrag einen Überblick über die politische Mobilisierung von Interessengruppen und Sachverständigen in den öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestag geben und diese erklären.