Rückheim: Staatspolitik und Öffentlichkeit: Politische Inklusion und Responsivität in der Legislative des Vereinigten Königreichs

Dieser Beitrag untersucht zwei Mechanismen des legislativen Entscheidungsverzichts im Vereinigten Königreich des 21. Jahrhunderts. Bereits zum Ende des 19. Jhd. wird diskutiert, ob die Konzession eines Regionalparlaments für die Politik des Gesamtstaats eine Einschränkung bedeutet. Diese Frage hat sich mit der Eröffnung eines schottischen Regionalparlaments in Holyrood 1998 verschärft – bis hin zu der Frage, ob England und Wales ebenfalls ein Regionalparlament erhalten sollten (siehe Hazell & Sandford, 2015). Im Effekt kommt diese Eröffnung eines Regionalparlaments einem gesamtstaatlichen legislativen Entscheidungsverzicht gleich: Zwar steigert es die Inklusion des Elektorats in Schottland, doch führt es auch dazu, dass Abgeordnete Schottlands über englische Gesetze mitbestimmen können ohne dass umgekehrt, englische Abgeordnete in den Devolutionsbereichen Schottlands mitbestimmen dürfen („West Lothian Question“). Wenig untersucht ist der entgegengesetzte legislative Entscheidungsverzicht des „Legislative Consent Motion“. Dieser Mechanismus ermöglicht es dem schottischen Regionalparlament sich in seiner Legislative selbst zu beschränken: Es ist ein regional legislativer Entscheidungsverzicht. Überraschenderweise wird dieser Mechanismus in Schottland tatsächlich genutzt, obwohl das bedeutet, vorher geforderte und konzedierte Kompetenzen der Legislative für Einzelentscheidungen wieder abzugeben: Legislative Entscheidungen, die im Bereich der Devolution fallen, werden von Holyrood an Westminster zurückgegeben.
Diese beiden Mechanismen werden im Vortrag empirisch anhand historischer Reden, Untersuchungsberichte (z.B. McKay Commission), einzelner Entscheidungen und Umfragen auf ihr gesellschaftliches Bezugsproblem hin analysiert. Meine These ist, dass diese Diskrepanz zwischen mitgeteilten Devolutionsforderungen und tatsächlicher Devolutionsnutzung der primär funktionalen Differenzierung der modernen Gesellschaft geschuldet ist (siehe Stichweh, 2013: 66). Staaten bieten der Politik einerseits Optionen der kommunikativen Berücksichtigung von Personen (Inklusion) und andererseits Möglichkeiten sich auf die Eigenlogik der Funktionssysteme ihrer Umwelt einzulassen (Responsivität). Die Staatsorganisation ist der Ort, dem unablässig von der Öffentlichkeit politisches Entscheiden zugerechnet wird. Mechanismen legislativen Entscheidungsverzichts nutzen die Trennung von Entscheiden und Reden, um mit dieser Komplexität der Staatsorganisation und Öffentlichkeit umzugehen. Nils Brunsson hat diese ‚Heuchelei‘ als elementar für all jene Organisationen beschrieben, die nicht nur der Loyalität ihrer Kunden, sondern auch der Öffentlichkeit ausgesetzt sind. 1 Bislang wird diese gesellschaftliche Einbettung dieser ‚Heuchelei‘ nicht beachtet. Stattdessen werden Entscheidungsverzichte rational erklärt: Verzichte würden akzeptiert, sofern sie den nationalen Interessen der englischen, schottischen usw. Kollektiven dienen (so z.B. Henderson et al., 2015).


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