Rivera/Saalbach: Das „System MdB(-Büro)“: Wie reflexiv kann es sein?

Luhmanns Systemtheorie hat Parlamente innerhalb der Funktionstrias von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zwischen den beiden erstgenannten angesiedelt, den Parlamentarier also als mit anderen konkurrierenden Beamten verstanden. Akteurstheoretische Parlamentarierforschung hingegen begreift ihn als „Agent“ seiner Partei und in geringerem Maße auch des Elektorats, womit er zwischen Politik und Öffentlichkeit steht. Phänomenologisch zeigt ein Mitglied des „Arbeitsparlaments“ Bundestag (MdB) Affinitäten zu allen drei genannten Systemen: als Ausschussmitglied und Fachpolitiker zur Verwaltung, als Fraktionsmitglied zur im Modus der Opposition bzw. Koalition agierenden Politik, und als Plenarredner sowie Wahlkreispolitiker zur Öffentlichkeit (Stefan Lange). Besonders die ersten zwei Dimensionen bergen strukturelle Zwänge, denen Mitglieder des Bundestages unterliegen und die von Autoren Ismayr, Patzelt, Neidhardt oder Best et al. gründlich untersucht worden sind. Hinzu kommen Faktoren wie Zeitdruck, starke Lobbygruppen und habituell bedingtes Mainstreaming (Bourdieu). Man kann vermuten, dass solche strukturelle Beschaffenheit des Parlaments die Reproduktion politischer Kognitionen und Einstellungen befördert, die Reflexivität politischer Auffassungen aber behindert. Dies ist Gegenstand unserer Untersuchung. Anhand der politischen Grundsatzfrage nach den Möglichkeiten und Grenzen des Wirtschaftswachstums untersuchen wir exemplarisch, wie MdBs solche Fragen argumentativ durchdringen und im politischen Alltag kommunizieren. Reflexivität verstehen wir dabei nicht als ‚blinde‘ Systemeigenschaft des Antizipierens von unvorhergesehenen Nebenfolgen  (U. Beck, S. Lash), sondern als Handlungsspielraum des Akteurs, komplexe Strukturen zu reflektieren und damit potenziell die eigene Autonomie zu erhöhen (A. Giddens). Während „Reflexivität“ sich im Interesse an und der Fähigkeit zur pluralen Debatte von Alternativen manifestiert, zeigt ein dogmatischer Abschluss gegenüber Argumenten „Reproduktion“ an. Die Struktur und Funktion von Wachstums-Argumenten untersuchen wir im Rahmen einer  Methodentriangulation für den Zeitraum der 18. Legislaturperiode. Grundlage bildet die Analyse des Wachstumsarguments in der politischen Kommunikation anhand von Bundestagsdokumenten (Redeprotokolle,  Anfragen usw.). Um den Kontext der Argumentationen zu verdichten, wurden 17 ausführliche Leitfadeninterviews mit MdBs durchgeführt. Besonderes Augenmerk liegt auf dem parlamentarischen Subsystem „MdB-Büro“ als quasi-familiäre Einheit, innerhalb derer Parlamentarier ihre Interessen formen. Besonders innerhalb dieses Raums des Abgeordneten-Büros, der über bestimmte Kanäle mit medialen und lebensweltlichen Öffentlichkeiten verbunden ist, vermuten wir Quellen für Reflexivität. Da dieser Raum durch die Mitarbeiter der MdBs mitgestaltet wird, ergänzt eine repräsentative schriftliche Befragung von MdB-Mitarbeitern die qualitativen Untersuchungen.


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