Kranenpohl: Parlamentarischer Gesetzgeber und Verfassungsgericht

Immer wieder wurde in der Vergangenheit gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Vorwurf erhoben, es beschränke den Gesetzgeber, also in erster Linie den Deutschen Bundestag, durch seine Entscheidungen zu stark in dessen Gestaltungsspielraum – mitunter stelle es sich sogar an dessen Stelle und überziehe damit seine Kompetenzen. Andererseits wird in der öffentlichen Diskussion aber auch immer wieder beklagt, dass der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG nicht Folge leiste. Wie groß ist also der Einfluss des BVerfG auf das Parlament wirklich? Kann man tatsächlich von einer ‘Ohnmacht des Parlaments’ gegenüber den Verfassungsrichtern sprechen?
Für eine differenzierte Beantwortung der Frage ist festzuhalten, dass die Einrichtung einer Institution zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischen Handelns sinnlos bleiben muss, wenn man ihr nicht die Kompetenz einräumt, gesetzgeberisches Handeln zu unterbinden. Andererseits zeigt der internationale Vergleich die besondere Ausgestaltung des judicial review in Deutschland. Die starke Position des BVerfG gegenüber dem Bundestag resultiert aus der Tatsache, dass Karlsruhe über eine Reihe möglicher Einflusskanäle verfügt: Idealtypisch kann man dabei die Rolle des ‘Vetospielers’, des ‘Ersatzgesetzgebers’ und des ‘Agenda-Setters’ unterscheiden.
Angesichts der beträchtlichen Legitimation, die das BVerfG in Deutschland genießt, kommen die politischen Akteure üblicherweise den Vorgaben aus Karlsruhe nach. Es bleibt aber auch festzuhalten, dass sie keinesfalls zum Kadavergehorsam verdonnert sind, sondern sich im Rahmen der Judikate mehr oder minder große Gestaltungsspielräume eröffnen. Auch darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Entscheidungen des Gerichts stets angreifbar bleiben, und Politik und Öffentlichkeit keineswegs grundsätzlich vor Kritik gegenüber dem BVerfG zurückschrecken. Allerdings ist auch zu beobachten, dass politische Akteure das BVerfG zur Problementlastung nutzen, beispielsweise um öffentliche Akzeptanz für unpopuläre Entscheidungen zu sichern oder auch um durch eine Entscheidung aus Karlsruhe gridlocks aufzulösen.


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