Beck: Die sprachliche Umsetzung parlamentarischer Kontrolle am Beispiel des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland

In den Bundestagsdebatten um den Einsatz der Bundeswehr zeigt sich eine Besonderheit der BRD im Hinblick auf die Entsendung der Bundeswehr für Auslandseinsätze: Zwar hat die Bundesregierung das alleinige Initiativrecht für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, dieses ist jedoch durch einen Zustimmungsvorbehalt seitens des Parlaments eingeschränkt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz aus dem Jahre 2005 stellt hierzu grundsätzlich fest: „Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.“ (§ 1 Abs. 2 ParlBetG) Eine daraus gefolgerte „Parlamentsmacht“ äußert sich unter anderem darin, dass die Bundesregierung in die Position gebracht wird ein Mandat so formulieren zu müssen, dass es politisch vom Bundestag getragen wird. Ich gehe in meiner Arbeit der Frage nach, wie das theoretische Konstrukt des Parlamentsvorbehalts in der politischen Praxis im Rahmen der Debatten der Entscheidungsträger*innen mit Inhalten besetzt wird. Da die Debatten im Deutschen Bundestag ein sozialer Prozess sind, braucht eine Untersuchung innerhalb dieses Themengebiets eine Theorie, die auf sozialen Prozessen aufbaut und diese im besten Fall kritisch hinterfragt. Ich gehe jedoch nicht von einem kognitiven Reaktionsmodell menschlichen Handelns aus, sondern verstehe die erfahrbare Wirklichkeit vielmehr als sozial konstruiert. Diese soziale Konstruktion der Wirklichkeit wird durch Sprache ermöglicht. Eine theoretische Grundlage für diese Annahmen liefert die Diskursive Psychologie (siehe Potter/Wetherell 1987; Edwards/Potter 1992). Grundlegende Annahmen sind die Situiertheit und Handlungsorientiertheit von Diskursen sowie die in Diskursen ablaufenden Prozesse der Realitätskonstruktion. Unter „Diskurs“ wird dabei Gesprochenes und/oder Geschriebenes verstanden und dieses „als soziale Praxis untersucht“. Die leitende Herangehensweise für die Untersuchung richtet sich in Anlehnung an Jay Lemke (1995) nach der multidimensionalen Frage: Wer sagt was wann, wie und mit welchen Effekten? Für die methodische Analyse werden Bundestagsdebatten um die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia an Hand der Prinzipien der Konversationsanalyse nach Harvey Sacks, Gail Jefferson und Emanuel Schegloff (u.a. Sacks et al. 1974; Sacks 1992) analysiert. Um die Entwicklung innerhalb der zwischen den Jahren 2009 und 2015 stattgefundenen Debatten nachzuzeichnen und mögliche Eigenarten sichtbar werden zu lassen, findet das von Thomas Scheffer vorgestellte Verfahren der trans-sequentiellen Analyse (Scheffer 2014) hierbei Anwendung.


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