Schäfer: Die Plenardebatte als Kampf: ‚Manöver‘ der Worte

Kampfarena: In meiner Dissertation untersuche ich den Parlamentsdiskurs[1] zu(m) ‚Muslimen/Islam‘. Ich gehe davon aus, dass in den Plenardebatten des Deutschen Bundestages symbolische Kämpfe ausgetragen werden (Bourdieu, 1995) und auf dieser Bühne unsere Demokratie verhandelt wird. Die kulturelle Relevanz des Bundestags respektive dieser Debatten resultiert aus der verfassungsrechtlichen Rolle dieses Organs: Der Diskurs im Parlament legt den Rahmen dafür, wie sich in unserer Demokratie zu bestimmten Themen geäußert werden darf (Holzapfel, 2012). Die Problematik dort zu sprechen, ergibt sich aus dem Spannungsverhältnis von demokratischen Grundsätzen sowie bestimmten Sensibilitäten (Burkhardt, 2003; Luhmann, 1969). Folglich verkörpert die Plenardebatte den symbolischen Kampf der Worte um die umstrittene Kategorie ‚Muslim‘. Denn bestimmte Kategorisierungen und Kollektionen können nicht so verwendet werden wie dies in anderen Kontexten (z.B. im informellen Rahmen) möglich wäre (van Dijk, 2004). Die Redner müssen sich in dieser ritualisierten Arena auf geschickte Weise verhalten und ringen um die Belegung dieser Kategorie, weil ihre Mehrdeutigkeit dies zulässt.

Die Kampfpraktik: Deswegen greifen sie auf bestimmte Praktiken zurück, um Verschiebungen an der Kategorie ‚Muslim‘ vorzunehmen. Den Begriff ‚Manöver‘ verwende ich im Rahmen meiner Arbeit als Metapher, um (mir) diese taktische Praktik zu erklären. Ein Manöver organisiert sich über verschiede ‚turn-constructional-units‘ (TCUs) eines Redners und dient diesem als Technik, um sich durch die Rede zu manövrieren. Innerhalb der Manöver ist eine Bewegung weg von etwas (Kategorie/Kollektion A) hin zu etwas (Kategorie/Kollektion B) identifizierbar. Die Politiker versuchen dadurch die umkämpfte Muslim-Kategorie zu verschieben und diese entweder ab- oder aufzuwerten: beispielsweise wird sie Teil einer demokratischen Community/eines Wir-Kollektivs, als etwas eher Außenstehendes oder gar als Gefahr derselben instrumentalisiert. Diese Kämpfe um und an der Kategorie führen dazu, dass deren prekärer und umkämpfter Status erhalten bleibt. ‚Muslim‘ besteht so als Kategorie fort, der eine bestimmte Potentialität zugewiesen wird und die durch die Manöver stigmatisierbar gehalten wird.

[1] Methodisch arbeite ich sequentiell mit der Membership-Categorization Analysis (MCA). Das Datenmaterial reicht von 2005 bis einschließlich 2012 und umfasst 3 Plenardebatten. Die klassische CA-/MCA-Forschung untersucht conversation, die stärker dialogisch, weniger starr vorgegeben ist und befasst sich mit Commonsense-Kategorien Fitzgerald und Housley (2015).

Rückheim: Staatspolitik und Öffentlichkeit: Politische Inklusion und Responsivität in der Legislative des Vereinigten Königreichs

Dieser Beitrag untersucht zwei Mechanismen des legislativen Entscheidungsverzichts im Vereinigten Königreich des 21. Jahrhunderts. Bereits zum Ende des 19. Jhd. wird diskutiert, ob die Konzession eines Regionalparlaments für die Politik des Gesamtstaats eine Einschränkung bedeutet. Diese Frage hat sich mit der Eröffnung eines schottischen Regionalparlaments in Holyrood 1998 verschärft – bis hin zu der Frage, ob England und Wales ebenfalls ein Regionalparlament erhalten sollten (siehe Hazell & Sandford, 2015). Im Effekt kommt diese Eröffnung eines Regionalparlaments einem gesamtstaatlichen legislativen Entscheidungsverzicht gleich: Zwar steigert es die Inklusion des Elektorats in Schottland, doch führt es auch dazu, dass Abgeordnete Schottlands über englische Gesetze mitbestimmen können ohne dass umgekehrt, englische Abgeordnete in den Devolutionsbereichen Schottlands mitbestimmen dürfen („West Lothian Question“). Wenig untersucht ist der entgegengesetzte legislative Entscheidungsverzicht des „Legislative Consent Motion“. Dieser Mechanismus ermöglicht es dem schottischen Regionalparlament sich in seiner Legislative selbst zu beschränken: Es ist ein regional legislativer Entscheidungsverzicht. Überraschenderweise wird dieser Mechanismus in Schottland tatsächlich genutzt, obwohl das bedeutet, vorher geforderte und konzedierte Kompetenzen der Legislative für Einzelentscheidungen wieder abzugeben: Legislative Entscheidungen, die im Bereich der Devolution fallen, werden von Holyrood an Westminster zurückgegeben.
Diese beiden Mechanismen werden im Vortrag empirisch anhand historischer Reden, Untersuchungsberichte (z.B. McKay Commission), einzelner Entscheidungen und Umfragen auf ihr gesellschaftliches Bezugsproblem hin analysiert. Meine These ist, dass diese Diskrepanz zwischen mitgeteilten Devolutionsforderungen und tatsächlicher Devolutionsnutzung der primär funktionalen Differenzierung der modernen Gesellschaft geschuldet ist (siehe Stichweh, 2013: 66). Staaten bieten der Politik einerseits Optionen der kommunikativen Berücksichtigung von Personen (Inklusion) und andererseits Möglichkeiten sich auf die Eigenlogik der Funktionssysteme ihrer Umwelt einzulassen (Responsivität). Die Staatsorganisation ist der Ort, dem unablässig von der Öffentlichkeit politisches Entscheiden zugerechnet wird. Mechanismen legislativen Entscheidungsverzichts nutzen die Trennung von Entscheiden und Reden, um mit dieser Komplexität der Staatsorganisation und Öffentlichkeit umzugehen. Nils Brunsson hat diese ‚Heuchelei‘ als elementar für all jene Organisationen beschrieben, die nicht nur der Loyalität ihrer Kunden, sondern auch der Öffentlichkeit ausgesetzt sind. 1 Bislang wird diese gesellschaftliche Einbettung dieser ‚Heuchelei‘ nicht beachtet. Stattdessen werden Entscheidungsverzichte rational erklärt: Verzichte würden akzeptiert, sofern sie den nationalen Interessen der englischen, schottischen usw. Kollektiven dienen (so z.B. Henderson et al., 2015).

Rivera/Saalbach: Das „System MdB(-Büro)“: Wie reflexiv kann es sein?

Luhmanns Systemtheorie hat Parlamente innerhalb der Funktionstrias von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zwischen den beiden erstgenannten angesiedelt, den Parlamentarier also als mit anderen konkurrierenden Beamten verstanden. Akteurstheoretische Parlamentarierforschung hingegen begreift ihn als „Agent“ seiner Partei und in geringerem Maße auch des Elektorats, womit er zwischen Politik und Öffentlichkeit steht. Phänomenologisch zeigt ein Mitglied des „Arbeitsparlaments“ Bundestag (MdB) Affinitäten zu allen drei genannten Systemen: als Ausschussmitglied und Fachpolitiker zur Verwaltung, als Fraktionsmitglied zur im Modus der Opposition bzw. Koalition agierenden Politik, und als Plenarredner sowie Wahlkreispolitiker zur Öffentlichkeit (Stefan Lange). Besonders die ersten zwei Dimensionen bergen strukturelle Zwänge, denen Mitglieder des Bundestages unterliegen und die von Autoren Ismayr, Patzelt, Neidhardt oder Best et al. gründlich untersucht worden sind. Hinzu kommen Faktoren wie Zeitdruck, starke Lobbygruppen und habituell bedingtes Mainstreaming (Bourdieu). Man kann vermuten, dass solche strukturelle Beschaffenheit des Parlaments die Reproduktion politischer Kognitionen und Einstellungen befördert, die Reflexivität politischer Auffassungen aber behindert. Dies ist Gegenstand unserer Untersuchung. Anhand der politischen Grundsatzfrage nach den Möglichkeiten und Grenzen des Wirtschaftswachstums untersuchen wir exemplarisch, wie MdBs solche Fragen argumentativ durchdringen und im politischen Alltag kommunizieren. Reflexivität verstehen wir dabei nicht als ‚blinde‘ Systemeigenschaft des Antizipierens von unvorhergesehenen Nebenfolgen  (U. Beck, S. Lash), sondern als Handlungsspielraum des Akteurs, komplexe Strukturen zu reflektieren und damit potenziell die eigene Autonomie zu erhöhen (A. Giddens). Während „Reflexivität“ sich im Interesse an und der Fähigkeit zur pluralen Debatte von Alternativen manifestiert, zeigt ein dogmatischer Abschluss gegenüber Argumenten „Reproduktion“ an. Die Struktur und Funktion von Wachstums-Argumenten untersuchen wir im Rahmen einer  Methodentriangulation für den Zeitraum der 18. Legislaturperiode. Grundlage bildet die Analyse des Wachstumsarguments in der politischen Kommunikation anhand von Bundestagsdokumenten (Redeprotokolle,  Anfragen usw.). Um den Kontext der Argumentationen zu verdichten, wurden 17 ausführliche Leitfadeninterviews mit MdBs durchgeführt. Besonderes Augenmerk liegt auf dem parlamentarischen Subsystem „MdB-Büro“ als quasi-familiäre Einheit, innerhalb derer Parlamentarier ihre Interessen formen. Besonders innerhalb dieses Raums des Abgeordneten-Büros, der über bestimmte Kanäle mit medialen und lebensweltlichen Öffentlichkeiten verbunden ist, vermuten wir Quellen für Reflexivität. Da dieser Raum durch die Mitarbeiter der MdBs mitgestaltet wird, ergänzt eine repräsentative schriftliche Befragung von MdB-Mitarbeitern die qualitativen Untersuchungen.

Reiser: Abgehoben und entkoppelt? ParlamentarierInnen zwischen öffentlicher Kritik und Professionalisierungslogik

‚Abgehoben‘ und ‚entkoppelt‘ sind Zuschreibungen, die in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte regelmäßig mit PolitikerInnen und insbesondere den ParlamentarierInnen auf der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene verbunden werden. Dies spiegelt sich zum einen in der Medienberichterstattung und den Meinungsumfragen, die ein sehr geringes Vertrauen der Bürger in die PolitikerInnen zeigen, wider. Zum anderen bestätigen auch Studien aus der Elitenforschung und der Repräsentationsforschung, dass gewisse Abkopplungstendenzen der Parlamentarier- Innen festzustellen sind (vgl. u.a. Herzog 1975; Hoffmann-Lange 1992; Bürklin et al. 1997; Hartmann 2013). Dies wird insbesondere auf spezifische soziale Merkmale, ihre spezifischen Erfahrungen als Elitemitglied und die damit verbundenen parlamentarischen Sozialisationsprozesse sowie die exklusive Nähe zu Entscheidungsprozessen zurückgeführt.
Bisher kaum untersucht wurde jedoch die Frage, welche Prozesse und Mechanismen zur ‚Entkopplung‘ und zum ‚Abheben‘ der ParlamentarierInnen führen. Dies ist gerade angesichts des zunehmenden Vertrauensverlusts der BürgerInnen in ihre RepräsentantInnen und der zunehmenden Politikerverdrossenheit höchst relevant.  In dem hier vorgeschlagenen Beitrag wird diese Fragestellung aus der Akteursperspektive untersucht, indem die Wahrnehmungen und Einstellungen der ParlamentarierInnnen selbst im Zentrum stehen. Dabei werden die in der öffentlichen Debatte verwendeten Zuschreibungen ‚abgekoppelt‘ und ‚abgehoben‘ ernst genommen und analysiert, welches Potential diese als analytische Kategorien haben.
Empirisch basiert die Analyse auf einer qualitativen Panelstudie zur parlamentarischen Sozialisation aller neuen Abgeordneten in den beiden Landtagen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (N=119). Die neuen Abgeordneten wurden sowohl direkt nach ihrer erstmaligen Wahl als auch nach dem ersten Jahr im Parlament in einem persönlichen Leitfadeninterview befragt. Dieses Paneldesign erlaubt, individuelle Veränderungsprozesse zu erfassen und somit mögliche Prozesse des Entkoppelns und Abhebens zu rekonstruieren.
Im Ergebnis zeigt die Studie interessanterweise einen doppelten Prozess der Abkopplung und des Abhebens: Einerseits koppeln sich die ParlamentarierInnen – u.a. durch erkennbare Aufmerksamkeitsverschiebungen zugunsten parlamentsinterner Vorgänge und durch veränderte Perspektiven – von den BürgerInnen ab und zeigen auch Tendenzen des Abhebens. Dies ist insbesondere in den parlamentarischen Sozialisationsprozessen und der Professionalisierungslogik begründet. Anderseits koppeln sich jedoch auch die Bürger- Innen selbst von den ParlamentarierInnen ab, indem sie ihnen aufgrund des neuen Status distanzierter gegenübertreten und sie aus den sozialen Kontexten herauslösen.

Ostendorf: Parlamentarische Führung. Chancen der Übertragung politischer Führungskonzepte auf Positionen und Prozesse innerhalb von Parlamenten

Politische Führung ist ein universelles Phänomen, das sich in jeder Gruppenkonstellation zeigt (vgl. Blondel 1987: 1). Die Politikwissenschaft beschäftigt sich intensiv und in den letzten Jahren auch wieder vermehrt mit diesem Phänomen (vgl. Hart/Rhodes 2014, Helms 2012). Trotz der deshalb vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten bleibt die Analyse zumeist auf Regierungen und Regierungsakteure beschränkt. Eine Übertragung auf Führungsstrukturen in Parlamenten außerhalb des US-amerikanischen Kontextes ist bisher nur in Ansätzen unternommen worden (vgl. Norton 2012; Fliegauf/Huhnholz 2011, Lancaster 2010). Dabei bietet der Zugang über „Leadership“ der Parlamentsanalyse neue Perspektiven. Das Paper setzt an dieser Schnittstelle zwischen Leadership- und (vergleichender) Parlamentsforschung an.
Es wird eine Präzisierung des Führungsbegriffs vorgenommen und politische Führung anhand der beiden Dimensionen Position und Prozess differenziert. Über die Positionen werden demokratisch gewählte oder ernannte Akteure mit sichtbar leitenden Aufgaben erfasst (vgl. Morrell/Hartley 2006: 484), während über die Prozesse die Erfüllung von Funktionen abgebildet wird, die innerhalb der Interaktionen zwischen Akteuren und institutionellem Kontext stattfinden. Durch eine Übertragung auf den parlamentarischen Kontext kann erklärt werden, warum es Führung im Parlament gibt und identifiziert werden, welche Positionen Führung bieten und mit welchen Ressourcen das Parlament Führung ausüben kann.
In diesem Sinne wird das Paper – basierend auf einer institutionalistischen Analyse von Führung (vgl. Helms 2014), die die dafür wesentlichen auf der Mesoebene platzierten Akteure und Kennzeichen der parlamentarischen Regeln und Organisation identifizieren kann – einen Handlungskorridor parlamentarischer Führung vorstellen. Dieser gestaltet die Interaktionen und gibt den Möglichkeitsrahmen der parlamentarischen Akteure vor. Er besteht aus institutionellen, parteipolitischen und situationalen Rahmenbedingungen.
Das Paper fokussiert auf die Ordnungsbildung innerhalb der Parlamente und argumentiert, dass Parlamente einen spezialisierten Kontext (vgl. Lancaster 2010: 427) für die Ausübung von politischer Führung bieten und der Führungsansatz bisher unbeachtetes Potential aufzeigen kann. Führungsoptionen für jeden parlamentarischen Akteur können entlang der Gegebenheiten des Handlungskorridors sichtbar gemacht werden. Der Vorstellung eines Niedergangs der Parlamente oder mangelnder parlamentarischer Steuerungsfähigkeit kann damit entgegengewirkt werden.

Mause: Die „politische Klasse“ zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung

Spätestens seit Gaetano Mosca’s „Elementi di Scienza Politica“ (1896) gehört der Begriff der „politischen Klasse“ zum begrifflichen Werkzeugkasten der Soziologie (insb. Elitensoziologie, Politische Soziologie), Politikwissenschaft (insb. Parlamentarismusforschung, Politische Soziologie) sowie benachbarter Sozialwissenschaften. Und auch in öffentlichen Debatten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen demokratischen Gesellschaften werden die Begriffe „politische Klasse“, „classe politique“ und „political class“ nicht selten verwendet – zumeist mit einem negativen Unterton bzw. einer negativen Konnotation versehen. So zeigen Meinungsumfragen, dass ebendiese „politische Klasse“ aus Sicht der Bürger in den angesprochenen Ländern momentan nicht gerade eine hohe Reputation aufweist. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, die Wahrnehmungen der Bürger als Politik-Beobachter und die Selbstwahrnehmungen der unter Beobachtung stehenden politischen Akteure (konkret: Parlamentarier und Regierungspolitiker) gegenüberzustellen.
Nach einer kurzen Konzeptualisierung des Begriffs der „politischen Klasse“ (Abschnitt 2) wird in Abschnitt 3 eine systematische Bestandsaufnahme der bislang aufgrund von Bevölkerungsumfragen in verschiedenen politischen Systemen vorliegenden empirischen Befunde zur bürgerseitigen Wahrnehmung der „politischen Klasse“ (d.h. politische Entscheidungsträger, Parlamente) gegeben. Diese „Fremdwahrnehmungen“ werden dann in Abschnitt 4 mit den verfügbaren Selbstwahrnehmungen der Mitglieder der „politischen Klasse“ konfrontiert: auch hier geht es zunächst einmal darum, die über die sozialwissenschaftliche Literatur verstreuten Befragungen von Politikern in verschiedenen politischen Systemen systematisch auszuwerten. Abschnitt 5 diskutiert, was die vorliegenden empirischen Befunde für die politische Praxis in gegenwärtigen Gesellschaften, für die nicht selten eine „Krise politischer Repräsentation“ diagnostiziert wird, bedeuten. Haben „die“ Bürger vielleicht zu hohe Erwartungen an und/oder ein „falsches“ Bild von ihren Repräsentanten? Haben „die“ Politiker möglicherweise ein zu positives Bild von sich selbst? Muss die „politische Klasse“ vielleicht selbst etwas (mehr) dafür tun, um ihr negatives „Image“ aufzubessern, und als steuerungs-/problemlösungsfähiger Akteur wahrgenommen zu werden? Der Beitrag schließt in Abschnitt 6 mit einem kurzen Fazit und einer Agenda für künftige Forschungen.

Laube: Die politische Position und ihre vielfältigen Versionen im mediatisierten Politikbetrieb

Wie verändert Medienwandel und Mediatisierung die Praxis parlamentarischer Politik? Ich gehe dieser Frage auf Basis einer ethnographischen Studie von fraktionsinternen Praktiken politischer Diskursarbeit nach. Deutlich werden dabei die mit dem Medienwandel sich ändernden Teilnehmeranforderungen. Diese betreffen nicht nur den vielerorts diskutierten Umgang mit sozialen Medien, sondern v. a. die Arbeit an den zentralen Objekten politischer Diskursarbeit: an politischen Sachpositionen. Diese müssen im mediatisierten Diskursbetrieb von den politischen Kollektiven nicht nur vermehrt gefertigt und vorrätig gehalten werden. In einer mediatisierten Politikwelt muss die Position auch in immer mehr Diskurskontexten in passgenauen Versionen dargestellt werden können.
Genau dieses Vermögen Positionen kontextspezifisch darzustellen steht im Zentrum des Beitrags. Ich untersuche, wie das Fraktionsbüro im Zuge des Europa-Wahlkampfs 2014 verschiedene Versionen einer Position erstellt und in den politischen Diskurs einspeist. Eine wichtige Rolle dabei spielen einerseits die medientechnischen Grundlagen der Positionierungsarbeit, die sich in der internen medientechnischen Aufrüstung des Fraktionsbüros zeigt. Andererseits impliziert die Mediatisierung von Politik auch semiotische Praktiken der Positionierungsarbeit, die es ermöglichen multiple und aktuelle Versionen einer Position darzustellen. Insgesamt ergibt sich das Portrait einer umfassenden Dynamisierung von Politikarbeit, die eine ‚Politik im ruhigen Fahrwasser‘ hinter sich lässt.
In methodischer Hinsicht kombiniert die Untersuchung semiotische Analysen von im Feld (hier: im Fraktionsintranet) vorgefunden Textdokumenten mit Ethnographie in situ. Die Feldforschung umfasste drei Monate teilnehmende Beobachtung in einem Fraktionsbüro während des Europa-Wahlkampfs 2014. Die teilnehmende Beobachtung ermöglichte nicht nur Gespräche mit Teilnehmenden, sondern auch Zugang zu den Praktiken der Positionierungsarbeit in ihrem tatsächlichen Ablauf. Sie erlaubte Einblicke in stillschweigend vorgenommene Umgestaltungen und Anpassungen von Positionen im Zuge der Erstellung von maßgeschneiderten Positionsversionen sowie in die daran beteiligten Medien und Medientechniken.

Kranenpohl: Parlamentarischer Gesetzgeber und Verfassungsgericht

Immer wieder wurde in der Vergangenheit gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Vorwurf erhoben, es beschränke den Gesetzgeber, also in erster Linie den Deutschen Bundestag, durch seine Entscheidungen zu stark in dessen Gestaltungsspielraum – mitunter stelle es sich sogar an dessen Stelle und überziehe damit seine Kompetenzen. Andererseits wird in der öffentlichen Diskussion aber auch immer wieder beklagt, dass der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG nicht Folge leiste. Wie groß ist also der Einfluss des BVerfG auf das Parlament wirklich? Kann man tatsächlich von einer ‘Ohnmacht des Parlaments’ gegenüber den Verfassungsrichtern sprechen?
Für eine differenzierte Beantwortung der Frage ist festzuhalten, dass die Einrichtung einer Institution zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischen Handelns sinnlos bleiben muss, wenn man ihr nicht die Kompetenz einräumt, gesetzgeberisches Handeln zu unterbinden. Andererseits zeigt der internationale Vergleich die besondere Ausgestaltung des judicial review in Deutschland. Die starke Position des BVerfG gegenüber dem Bundestag resultiert aus der Tatsache, dass Karlsruhe über eine Reihe möglicher Einflusskanäle verfügt: Idealtypisch kann man dabei die Rolle des ‘Vetospielers’, des ‘Ersatzgesetzgebers’ und des ‘Agenda-Setters’ unterscheiden.
Angesichts der beträchtlichen Legitimation, die das BVerfG in Deutschland genießt, kommen die politischen Akteure üblicherweise den Vorgaben aus Karlsruhe nach. Es bleibt aber auch festzuhalten, dass sie keinesfalls zum Kadavergehorsam verdonnert sind, sondern sich im Rahmen der Judikate mehr oder minder große Gestaltungsspielräume eröffnen. Auch darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Entscheidungen des Gerichts stets angreifbar bleiben, und Politik und Öffentlichkeit keineswegs grundsätzlich vor Kritik gegenüber dem BVerfG zurückschrecken. Allerdings ist auch zu beobachten, dass politische Akteure das BVerfG zur Problementlastung nutzen, beispielsweise um öffentliche Akzeptanz für unpopuläre Entscheidungen zu sichern oder auch um durch eine Entscheidung aus Karlsruhe gridlocks aufzulösen.

Itschert: Die Emergenz des Kongresses der Vereinigten Staaten

Der Vortrag wird sich dem Thema „Parlament“ aus historischer Perspektive nähern. Als Fall dient uns der Kongress der Vereinigten Staaten. Der Kongress entstand zunächst als loses Forum der internationalen Politik, auf dem die Vertreter der britischen Exkolonien über den Zusammenschluss zum Bundesstaat verhandelt haben. Der Vortrag wählt dabei eine Mikroperspektive, in dem er die allmähliche Transformation dieser Verhandlungsprozesse analysiert. Der Vortrag wird rekonstruieren, wie aus den „two table games“ der Vertreter der Exkolonien (Putnam 1988) allmählich ein nationales Parlament hervorgegangen ist. Der Vortrag wird zeigen, dass das nationale Parlament zunächst lediglich ein Zwischensystem gewesen ist, das aus den wiederholten Kontakten der Grenzstellenvertreter der zukünftigen Gliedstaaten hervorgegangen ist. Die Verflechtung der Rollen im Zwischensystem hat die gliedstaatlichen Interessenvertreter dazu gezwungen, immer mehr Rücksicht auf die wechselseitigen guten Beziehungen zu nehmen und von der rigorosen Verfolgung gliedstaatlicher Interessen abzusehen (Luhmann 1999). Am Thema wie das Machtverhältnis des Bundestaats zu den Gliedstaaten geregelt werden soll, gewinnt das Parlament dann eine eigene Konfliktdynamik, deren Komplexität und Unsicherheit es den gliedstaatlichen Parlamenten zunehmend unmöglich macht, ihre Grenzstellen im nationalen Parlament zu kontrollieren. Dabei verwandeln sich die Gliedstaatenvertreter immer mehr von rein gliedstaatlichen Grenzstellen in doppelte Grenzstelle, die einerseits die Kompetenzerweiterungen des Parlaments in den Gliedstaaten vertreten müssen und andererseits im nationalen Parlament gliedstaatliche Erfolge erringen müssen. Die Emergenz des nationalen Parlaments und die Transformationen der Exkolonien in Gliedstaaten des neuen Bundestaates erzeugt eine Situation extremer Unsicherheit, die besondere Kommunikationsbedingungen hervorbringt. Dieser Prozess stimuliert einen Stil der kommunikativen Ambivalenz (Leifer/Rajah 2000). Da die Kräfteverhältnisse, die Koalitionschancen und die Interessenlagen sich in diesem Prozess ständig verschieben, setzen sich oft diejenigen Akteure durch, die sich möglichst lange alle Wege offen halten und ambivalente und mehrdeutige Identitäten aufrechterhalten. Es lässt sich dabei zeigen, dass die Vereinigten Staaten mit vier weiteren Fällen (Australien, Kanada, Schweiz) einen eigenen Pfad der Staatsentstehung bilden. Diese Staaten sind aus dem freiwilligen Zusammenschluss staatsähnlicher politischer Einheiten (Kolonien, Kantone) hervorgegangen. Die nationalen Parlamente haben dabei in allen vier Fällen die Keimzelle des neuen Staates gebildet. Erst später entstehen Parteien und erst noch viel später differenzieren sich die Verwaltungen aus.

Gladitz/Jandura/Nitsch: Parlamentsberichterstattung auf neuen Wegen: Das Vermittlungspotential von Politikserien im Vergleich zu journalistischen Informationsangeboten

In Parlamenten verdichten sich die politischen Aushandlungsprozesse, hier werden die für die Gesellschaft allgemein verbindlichen Entscheidungen getroffen. Seine Legitimität erreicht ein Parlament durch die wechselseitige Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Zur Vermittlung seiner Arbeit ist das Parlament auf die Medienberichterstattung angewiesen, die bei den Bürgern auch ein Verständnis von parlamentarischem Handeln schaffen soll. Inwieweit die klassische Parlamentsberichterstattung diesem normativen Anspruch gerecht wird, ist jedoch fraglich, da sie zumeist auf das Plenargeschehen fokussiert und die Arbeitsteiligkeit des Parlaments sowie die Vielfalt seiner Akteure in den Hintergrund rückt oder ganz ausblendet. So entstehen „kommunikative Beziehungsprobleme zwischen der gesellschaftlichen Basis und dem politischen Entscheidungssystem“ (Marschall 2013: 204), die die Transparenz und Legitimität des Parlaments schwächen. Die zunehmende Segmentierung des Publikums bei der Zuwendung zu politischen Informationsangeboten droht diese Beziehungsprobleme weiter zu verschärfen.  Der Beitrag untersucht exemplarisch, wie Funktionslogik und Arbeitsweise der Parlamente den Bürgern abseits von journalistischen Informationsangeboten kommuniziert werden. Die Untersuchung von Politikserien ist besonders vielversprechend, da politische Inhalte hier im Vordergrund stehen und auch fiktionale Unterhaltungsangebote politische Vorstellungen und Einstellungen beeinflussen können (z.B. Wünsch et al. 2012). Anhand einer vergleichenden Inhaltsanalyse der Parlamentsberichterstattung im Politikmagazin Berlin direkt und der Darstellung parlamentarischer Abläufe in der realitätsnahen dänischen Fernsehserie Borgen wird untersucht, ob die Zuschauer durch beide Formate ähnliche Eindrücke erhalten, wie Politik in einer Verhandlungsdemokratie abläuft und welche Rolle das Parlament als deren zentrales Funktionsgebilde einnimmt.  Für die Analyse wurde nach Themen gesucht, die inhaltlich korrespondieren, also in beiden Formaten behandelt werden. In der Stichprobe von 12 Folgen Borgen und 30 Sendungen Berlin direkt der Jahre 2010 bis 2013 ließen sich zehn solcher thematischer Zwillingspaare identifizieren (z.B. die Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote). Die Ergebnisse beruhen auf einer quantitativen Inhaltsanalyse von 205 Szenen Borgen und 60 Beiträgen Berlin direkt. In beiden Formaten spielen politische Aushandlungsprozesse mit der Beteiligung parlamentarischer Akteure eine ähnlich zentrale Rolle. Unterschiede finden sich z.B. in der Betonung der verschiedenen parlamentarischen Arenen oder der Vielfalt der Akteure. Insgesamt wird deutlich, dass nicht nur informationsorientierte Formate sondern auch fiktionale Fernsehangebote einen Beitrag zur Stärkung der Legitimität der Parlamente leisten und der diagnostizierten Vertrauenserosion der Bürger entgegenwirken können.

Edinger: Geschlossenheit von Fraktionen jenseits der Abstimmungsdisziplin

Wie in fast allen andern parlamentarischen Demokratien gilt auch für Deutschland: Parlamentarische Binnenstruktur und Entscheidungsprozesse werden maßgeblich durch die Fraktionen bestimmt. Angesichts der spätestens seit Ende der 1950er Jahre ausgeprägten Abstimmungsdisziplin in den deutschen „Fraktionenparlamenten“ werden die parties in parliament oftmals als unitarisch wahrgenommen; innerfraktionelle Geschlossenheit gilt als selbstverständlich. Dabei gerät aus dem Blick, dass Fraktionen dynamische Kollektivakteure sind, innerhalb derer – in einem durchweg arbeitsteilig organisierten Prozess – komplexe Aushandlungsprozesse stattfinden, an deren Ende (in der Regel) ein einheitliches Abstimmungsverhalten steht. An diesem Befund einer differenzierten fraktionellen Binnenstruktur setzt der vorgesehene Beitrag an. Jenseits von – in ihrer Relevanz und ihrem Wert unbestrittenen – Roll call-Auszählungen und der Berechnung von Rice- und anderen Indizes werden unterschiedliche Facetten der der Stimmabgabe vorausgehenden Fraktionsgeschlossenheit analysiert. Konzeptionell erfolgt eine Untergliederung in die Dimensionen der Homogenität, der Kohäsion, der Solidarität und der Fraktionsdisziplin. Diese Dimensionen werden im empirischen Teil der Untersuchung anhand von Perzeptionen der Akteure aufeinander bezogen und für die (größeren) Fraktionen der Landesparlamente ausgewertet.  Im Ergebnis entsteht ein vielschichtiges Bild innerfraktioneller Bindungen im deutschen Parlamentarismus, das Auskunft nicht nur über die Integration auf der Meso-Ebene zu geben vermag, sondern auch Erkenntnisse über die interfraktionelle Konkurrenz- und Wettbewerbskonstellation bietet. Die Befunde können insoweit einen Beitrag zu Teilaspekten einer Soziologie der Parlamente, insbesondere zur Erhellung informeller parlamentarischer Binnenstrukturen, liefern. Die empirische Auswertung basiert auf Einstellungsdaten von Abgeordneten der deutschen Landesparlamente, die 2010 im Rahmen einer Parlamentarierbefragung erhoben worden sind.

Bukow: Die Binnenorganisation subnationaler Parlamente im Vergleich

Parlamente sind zentrale Institutionen demokratischer Systeme. Sie sind u.a. für die Interessenrepräsentation sowie die politische Entscheidungsfindung verantwortlich. Aus der Parlamentsforschung ist bekannt, dass sich Parlamente dazu in unterschiedlicher Weise organisieren. Diese organisationalen Unterschiede sind dabei keineswegs unbedeutend, vielmehr haben sie u.a. Auswirkungen auf das parlamentarische Handeln, etwa auf die Fähigkeit zur Kontrolle der Regierungstätigkeit, auf die Rolle der Party in Public Office oder auf die politische Repräsentation (bspw. Primat von Wahlkreis- oder Parteiinteressen). Gleichwohl herrscht in der Forschung bisher eine Lücke hinsichtlich des Wissens um die Binnenorganisation von Parlamenten. Insbesondere bezogen auf subnationale Parlamente bestehen sowohl hinsichtlich des empirischen Wissens um die unterschiedlichen Muster der parlamentarisch-institutionellen Organisation als auch um die Gründe für diese Unterschiede deutliche Lücken. Daher steht ebendiese Binnenorganisation subnationaler Parlamente im Fokus des vorgeschlagenen Beitrags. Die Organisationsmuster subnationaler Parlamente in föderal-demokratischen Systemen (bspw. parlaments- oder parlamentarierzentriert, wahlkreis- oder parteifokussiert) sollen systematisiert und die Unterschiede theoretisch fundiert erklärt werden.
Ausgangspunkt ist dabei die These, dass Parlamente, als sich im Wesentlichen selbstorganisierende Organisationen, ein relevantes Maß an organisationaler Freiheit besitzen. Diese Freiheit ermöglicht es den Parlamenten, unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer Binnenorganisation zu setzen. Dabei wird in Anbindung an den akteurzentrierten Institutionalismus argumentiert, dass sich Parlamente in jeweils umwelt-, also landesangepasster Weise organisieren, wobei zudem spezifische Akteursinteressen (insb. des Parlaments wie auch der Parlamentarier) berücksichtigt werden. Die unterschiedlichen Organisationsmuster sind somit keineswegs zufällig, sondern Folge spezifischer Entscheidungen und Ausdruck spezifischer Interessen, Kontextbedingungen und Repräsentationsverständnisse.
Empirisch stützt sich die Untersuchung auf eine eigens erhobene, bislang nicht veröffentliche Datenbasis. Erhoben wurden zentrale Organisationsmerkmale und die Verteilung von Ressourcen innerhalb subnationaler Parlamente in Deutschland (ggf. werden bis zur Tagung bereits weitere föderale Demokratien ergänzt und ebenfalls berücksichtigt).

Beck: Die sprachliche Umsetzung parlamentarischer Kontrolle am Beispiel des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland

In den Bundestagsdebatten um den Einsatz der Bundeswehr zeigt sich eine Besonderheit der BRD im Hinblick auf die Entsendung der Bundeswehr für Auslandseinsätze: Zwar hat die Bundesregierung das alleinige Initiativrecht für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, dieses ist jedoch durch einen Zustimmungsvorbehalt seitens des Parlaments eingeschränkt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz aus dem Jahre 2005 stellt hierzu grundsätzlich fest: „Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.“ (§ 1 Abs. 2 ParlBetG) Eine daraus gefolgerte „Parlamentsmacht“ äußert sich unter anderem darin, dass die Bundesregierung in die Position gebracht wird ein Mandat so formulieren zu müssen, dass es politisch vom Bundestag getragen wird. Ich gehe in meiner Arbeit der Frage nach, wie das theoretische Konstrukt des Parlamentsvorbehalts in der politischen Praxis im Rahmen der Debatten der Entscheidungsträger*innen mit Inhalten besetzt wird. Da die Debatten im Deutschen Bundestag ein sozialer Prozess sind, braucht eine Untersuchung innerhalb dieses Themengebiets eine Theorie, die auf sozialen Prozessen aufbaut und diese im besten Fall kritisch hinterfragt. Ich gehe jedoch nicht von einem kognitiven Reaktionsmodell menschlichen Handelns aus, sondern verstehe die erfahrbare Wirklichkeit vielmehr als sozial konstruiert. Diese soziale Konstruktion der Wirklichkeit wird durch Sprache ermöglicht. Eine theoretische Grundlage für diese Annahmen liefert die Diskursive Psychologie (siehe Potter/Wetherell 1987; Edwards/Potter 1992). Grundlegende Annahmen sind die Situiertheit und Handlungsorientiertheit von Diskursen sowie die in Diskursen ablaufenden Prozesse der Realitätskonstruktion. Unter „Diskurs“ wird dabei Gesprochenes und/oder Geschriebenes verstanden und dieses „als soziale Praxis untersucht“. Die leitende Herangehensweise für die Untersuchung richtet sich in Anlehnung an Jay Lemke (1995) nach der multidimensionalen Frage: Wer sagt was wann, wie und mit welchen Effekten? Für die methodische Analyse werden Bundestagsdebatten um die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia an Hand der Prinzipien der Konversationsanalyse nach Harvey Sacks, Gail Jefferson und Emanuel Schegloff (u.a. Sacks et al. 1974; Sacks 1992) analysiert. Um die Entwicklung innerhalb der zwischen den Jahren 2009 und 2015 stattgefundenen Debatten nachzuzeichnen und mögliche Eigenarten sichtbar werden zu lassen, findet das von Thomas Scheffer vorgestellte Verfahren der trans-sequentiellen Analyse (Scheffer 2014) hierbei Anwendung.

Babic/Klein: Parlamente in der Vertrauenskrise. Mediennutzung als Determinante im europäischen Vergleich

Das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Institution Parlament ist eine zentrale Kategorie repräsentativer Demokratien. Aushandlung und Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen im Parlament ist vom Vertrauen der Bevölkerung in die Legitimität der Funktionsweise abhängig. Vertrauensverlust kann Folgen für das politische System haben. In Deutschland und im (europäischen) Ausland lässt sich seit einigen Jahren eine zunehmende Parlamentsverdrossenheit (Fraenkel 1991) erkennen. Die sozialwissenschaftlichen Theorien dazu sind vielfältig. Die kommunikationswissenschaftliche Perspektive untersucht, welchen Beitrag massenmediale Kommunikation zu dieser Entwicklung leistet. Bisherige Studien dazu sind auf die nationalstaatliche Ebene fokussiert und nehmen keine vergleichende europäische Sicht ein. Daher fragt der Beitrag aus einer europäisch vergleichenden Perspektive: Hat die Mediennutzung einen Einfluss auf Vertrauen in nationalstaatliche Parlamente? Theoretische Ansätze finden sich in der These zur Videomalaise (Robinson 1975), der Kultivierungsthese (Gerbner 1970) sowie in Überlegungen zur Zynismusspirale (Cappella & Jamieson 1997). Allen diesen theoretischen Ansätzen der Kommunikationswissenschaft ist gemein, dass sie Medien einen starken Einfluss auf politisches Vertrauen attestieren, dabei aber zwischen den verschiedenen Mediengattungen unterscheiden. Besonders dem Fernsehen wird ein negativer Einfluss zugeschrieben, wohingegen Zeitungsnutzung als ein positiver Einfluss gesehen wird. Daraus ergeben sich die Hypothesen: (H1) In Ländern mit hoher Fernsehnutzung ist das Vertrauen in das nationalstaatliche Parlament kleiner als in Ländern mit niedriger Fernsehnutzung. (H2) In Ländern mit hoher Zeitungsnutzung ist das Vertrauen in das nationalstaatliche Parlament größer als in Ländern mit niedriger Zeitungsnutzung. Um die Hypothesen zu testen, wurde eine Sekundärdatenanalyse mit den Daten des Eurobarometers vorgenommen. Als Analyseeinheiten fungieren die Staaten der EU-15-Länder. Dabei wurde ein Paneldatensatz aus fünf aufeinanderfolgenden Wellen (2010 bis 2014) der Herbstbefragung generiert. Individuelle Werte wurden zu Durchschnitts- oder Anteilswerten hochaggregiert. Anschließend wurde eine Linear regression with panel-corrected standard errors durchgeführt, mit der das Problem der Heteroskedastizität und der Autokorrelation aufgefangen wurde. Erste Ergebnisse zeigen, dass Mediennutzung länderübergreifend Einfluss auf Vertrauen in die jeweiligen nationalstaatlichen Parlamente hat; insbesondere die Zeitungsnutzung erweist sich als ein relativ starker positiver Erklärungsfaktor. Die Studie zeigt, dass der Zusammenhang von Mediennutzung und Vertrauen in Parlamente kein nationalstaatliches Einzelphänomen ist. Die sich aus diesem Ergebnis für die Theoriebildung ergebenden Fragen sollen im Vortrag weiterführend diskutiert werden. Ebenso werden die Ergebnisse differenziert dargestellt.
Parlamente in der Vertrauenskrise. Mediennutzung als Determinante im europäischen Vergleic.