Tagungsplan (vorläufig)

Freitag

Anmeldung ab 09:00

Beginn: 10:00 – 11:00 OK

Begrüßung & Organisatorisches

Keynote Rudolf Stichweh: „Parlamente in der Genese der Demokratie. Zu einer vergleichenden historischen Soziologie“

11:00 – 12:30

Stefan Laube: „Die politische Position und ihre vielfältigen Versionen im mediatisierten Politikbetrieb“

Ulf Bohmann / Henning Laux „Das synchronisierte Parlament“

Helmar Schöne „Soziologie der Parlamente – der Beitrag der (Alltags-)Soziologie zur Erforschung von Vertretungskörperschaften“

Mittagspause: 12:30 – 14:00

14:00 – 15:30

Panel 1: Parlamente im Wandel

Elena Semenova „Continuity and Change in Parliaments: A Comparative Analysis of Legislative Turnover in Western and Eastern Europe“

Adrian Itschert „Die (historische) Emergenz des Kongresses der Vereinigten Staaten“

Philipp Rückheim „Staatspolitik und Öffentlichkeit: Politische Inklusion und Responsivität in der Legislative des Vereinigten Königreichs“

Panel 2: Parlamente und Medien

Damir Babic / Björn Klein „Parlamente in der Vertrauenskrise. Mediennutzung als Determinante im europäischen Vergleich“

Julia Schwanholz / Andreas Busch “Parlamente 2.0? Die digitale Medienausstattung nationaler Parlamente in der EU“

Peter Gladnitz / Olaf Jandura / Cordula Nitsch „Parlamentsberichterstattung auf neuen Wegen: Das Vermittlungspotential von Politikserien im Vergleich zu journalistischen Informationsangeboten“

Kaffeepause: 15:30 – 16:00

16:00 – 17:30

Panel 1: Die parlamentarische Binnenstruktur

Sebastian Bukow „Die Binnenorganisation subnationaler Parlamente im Vergleich“

Manuel Rivera / Claudia Saalbach “Das ‚System MdB(-Büro)‘: Wie reflexiv kann es sein?“

Michael Edinger „Geschlossenheit von Fraktionen jenseits der Abstimmungsdisziplin“

Panel 2: Abgeordnete, Führung und Öffentlichkeit

Lars Vogel “Angewandte Soziologie der Parlamente: zur (mikro)soziologischen Fundierung der Distanz zwischen Politik und Bevölkerung“

Karsten Mause “Die ‚politische Klasse‘ zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung“

Annika Ostendorf „Parlamentarische Führung. Chancen der Übertragung politischer Führungskonzepte auf Positionen und Prozesse innerhalb von Parlamenten.“

Bundeshaus: 17:30 – 19:00

Abendessen: ab 19:00

Samstag

09:00 – 10:30

Panel 1: Parlamente im politischen System

Uwe Kranenpohl „Parlamentarischer Gesetzgeber und Verfassungsgericht“

Florian Spohr “Interessenvermittlung in den öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages“

Gordian Ezazi „Fragen zur ‚Ethisierung‘ parlamentarischer Entscheidungsprozesse. Das Beispiel des Deutschen Ethikrates“

Panel 2: Die Plenardebatte im Fokus

Sophie Schäfer „Die Plenardebatte als Kampf: ‚Manöver‘ der Worte“

Stefan Beck: „Die sprachliche Umsetzung parlamentarischer Kontrolle am Beispiel des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland“

Raphael Heiberger / Christian Koss “Eine Computerlinguistische Analyse über Themen, Verläufe und Ähnlichkeiten der Plenardiskussionen im Bundestag seit 1990“

Kaffeepause: 10:30 – 11:00

11:00 – 12:00

Steffen Amling / Alexander Geimer „Authentizitätsnormen in der professionellen Politik und ihr Einfluss auf die berufliche Handlungspraxis von Mitgliedern des Bundestags. Ergebnisse einer qualitativen Studie.“

Marion Reiser „Abgehoben und entkoppelt? ParlamentarierInnen zwischen öffentlicher Kritik und Professionalisierungslogik“

12:00 – 13:00

Abschlussvortrag Jens Borchert: „’… ein gewisses Minimum von innerer Zustimmung…‘:
Zur Soziologie der Parlamente und zu den Konjunkturen ihrer Erforschung“

Abschlussdiskussion

Schöne: Soziologie der Parlamente – Der Beitrag der (Alltags-)Soziologie zur Erforschung von Vertretungskörperschaften

Über die Behauptung, die Parlamentarismusforschung werde durch die Beschäftigung mit strukturellen, institutionellen  und verfassungsrechtlichen Fragen dominiert, gerät schnell der Beitrag soziologischer Theorien und Forschungsansätze zur Auseinandersetzung mit Parlamenten in den Hintergrund. Dabei hat in den USA die Hinwendung zum Behaviorismus, also die Analyse des Handelns sozialer Akteure, zu einer Blüte der Parlamentarismusforschung geführt. Auch in Deutschland haben über abgeordneten- und elitensoziologische Studien hinaus vermehrt soziologische Perspektiven die Untersuchung von Vertretungskörperschaften angeleitet.

Der Vortrag zeigt auf – und setzt damit bewusst einen Kontrapunkt zur Feststellung, dass es an einer Soziologie der Parlamente fehle – wo und wie die Soziologie der Parlamentarismusforschung wichtige Impulse geliefert hat. Ein besonderer Fokus wird dabei auf alltags- und wissenssoziologisch inspirierte Studien der Parlamentsforschung gelegt. Der Beitrag verbindet eine Bilanz der (zeitgenössischen) Parlamentssoziologie mit der Vorstellung von Forschungsergebnissen zum „Alltag im Parlament“.

Heiberger/Koss: Debatten im Parlament. Eine computerlinguistische Analyse über Themen, Verläufe und Ähnlichkeiten der Plenardiskussionen im Bundestag seit 1990

Parlamentarische Debatten sind seit langer Zeit Gegenstand wissenschaftlichen Interesses. Dort werden stets laufende gesellschaftliche Entwicklungen diskutiert, unweigerlich geprägt durch die vortragende Person und deren Parteibuch. Die Debatten spiegeln die demokratische Repräsentation von Volkes Wille durch die gewählten Abgeordneten und Parteien wider und gehen Gesetzgebungen voraus. Worüber also in Parlamenten gesprochen wird ist hochgradig relevant für die Gesamtgesellschaft. Der Bundestag stellt seit kurzer Zeit die Plenardiskussionen online zur Verfügung. Dank der Programmierung spezifischer „WebCrawler“ konnten wir die Texte maschinenlesbar herunterladen und auswerten. In diesem Beitrag konzentrieren wir uns auf die Zeit nach der Wende, also von 1990 bis zur letzten vollständigen Legislaturperiode. Die darin enthaltenen, mehrere hundert Millionen Wörter umfassenden Protokolle sind deutlich zu umfangreich um sie qualitativ analysieren zu können. Stattdessen verwenden wir moderne „Topic Modeling“Algorithmen, die als Wahrscheinlichkeitsmodelle („Latent Dirichlet Allocation“) die Klassifikation großer Textkorpora ermöglichen. Die aus dem „Information Retrieval“ stammende und mit der Faktorenanalyse grob vergleichbare Methode erlaubt es uns automatisch sinnhafte Themen zu extrahieren. Dies geschieht in einem ersten Schritt auf der Parteienebene, d.h. wir können den Wandel der politischen Positionen für die letzten 20 Jahre nicht nur nachvollziehen, sondern im Detail die Themen je Partei in den parlamentarischen Debatten analysieren. Die computerlinguistische Herangehensweise und Zerlegung der Protokolle in mathematisch handhabbare Vektoren ermöglicht es zudem die semantische Ähnlichkeit über ihren Cosinus zu quantifizieren. Zwei
Vektoren können zum einen die Protokolle nach Partei zu zwei Zeitpunkten sein und damit die inhaltliche Konsistenz und Abweichung über die Zeit in den Blick nehmen. Zum anderen können dadurch auch Ähnlichkeiten zwischen politischen Positionen bestimmt und auf diese Weise die semantischen Überlagerungen von Parteien untersucht werden. Diese Nähe bzw. Distanz interpretieren wir als „semantische Beziehungen“ zwischen den Parteien, wodurch die Konstruktion von Netzwerken aufgrund von ähnlichen Diskursen möglich wird. Auf diese Weise können wir die politische Landschaft in Parlamenten von einer gänzlich anderen Perspektive beobachten und Fragen beantworten, die etwa die Kongruenz von Parteienpositionen im Laufe der Zeit betreffen. Dadurch werden politisch unerwartete, inhaltlich jedoch wenig verwunderliche Koalitionen enthüllt. Perspektivisch können die Inhalte der einzelnen Legislaturperioden auch mit externen Materialien zusammengebracht und damit etwa die Thematisierung von Wahlversprechen empirisch überprüft werden.

Bohmann/Laux: Das synchronisierte Parlament

Der geplante Vortrag nimmt ethnografische Studien im Deutschen Bundestag aus den Jahren 2014 und 2015 zum Anlass, um nach der Rolle des Zeitfaktors für den Aufbau politischer Ordnungsstrukturen zu fragen. Der Fokus liegt dabei auf den alltäglichen Techniken und Praktiken der Synchronisation im Parlament. In diesem Zusammenhang lassen sich zwei zentrale Herausforderungen herausarbeiten.
Zum einen ergeben sich aus der sozialen und sachlichen Differenzierung des Parlaments in distinkte Abgeordnetenbüros, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Ausschüsse, Fraktionen und Koalitionen zeitliche Differenzen, die in der Praxis überbrückt werden müssen, um (fraktionsübergreifende) Positionen zu entwickeln und kollektiv verbindliche Entscheidungen zu generieren.
Darüber hinaus kristallisieren sich zum anderen auch an der Schnittstelle zwischen Parlament und gesellschaftlicher Umwelt (Medien, Ökonomie, Wissenschaft etc.) gravierende Zeitdifferenzen, die es zu überwinden gilt, um die Öffentlichkeit in den Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung einzubinden.
Der Vortrag rekonstruiert auf Basis des empirischen Materials die nach innen und außen gerichteten Formen, Strategien und Instrumente der Synchronisation und diskutiert die dabei auftretenden Probleme und Aporien. Die Analyse von Parlamenten soll auf diese Weise um eine zeitsoziologische Komponente erweitert werden.

Vogel: Angewandte Soziologie der Parlamente: zur (mikro-)soziologischen Fundierung der Distanz zwischen Politik und Bevölkerung

Der vorliegende Beitrag skizziert Eckpunkte einer Soziologie der Parlamente, die Parlamente als Institutionen und Parlamentarier als darin handelnde und darauf zurückwirkende soziale Akteure in ihren wechselseitigen Beziehungen in den Blick nimmt (Best/Vogel 2014). Darauf aufbauend wird die inhaltliche Kongruenz von Abgeordneten und Bevölkerung als Funktionsmerkmal der repräsentativen Demokratie in Deutschland empirisch untersucht. Drei Beziehungsformen stehen dabei im Mittelpunkt. Erstens, der politische Wettbewerb der Abgeordneten um Wählerstimmen, der zwischen und innerhalb der Parteien stattfindet (Wahl und Nominierung). Zweitens, die antagonistische Kooperation der Abgeordneten, d.h. vor allem ihre Unterstützung der institutionalisierten und informellen Verfahren der Konfliktlösung. Drittens, die Beziehung zwischen den Abgeordneten als Agenten und den sozialen Gruppen, die ihre Entscheidungsbefugnisse als Prinzipale in Wahlen an die ihnen verantwortlichen Abgeordneten delegieren. Diese Beziehungen sind miteinander verknüpft: So kann antagonistische Kooperation zwischen Abgeordneten konkurrierender Parteien zu Übereinstimmung auch in politischen Inhalten und damit zu einer Schwächung des politischen Wettbewerbs führen. Die folglich eingeschränkten Wahlmöglichkeiten der Prinzipale führen zu verringerter Abwahlwahrscheinlichkeit und geschwächter Verantwortlichkeit der Abgeordneten, die zu zunehmender Distanz zur Bevölkerung führen können. Antagonistische Kooperation entwickelt sich insbesondere in Parlamenten, die ja auf friedlicher Konfliktlösung basieren und ein Forum für vertrauensbildende Kontakte eigentlich konkurrierender Abgeordneter sind. Der vorliegende Beitrag untersucht deshalb die mikrosoziologischen Grundlagen des Zusammenhangs von gelockerter Verantwortlichkeit und wachsender Distanz. Methodische Grundlage ist der Vergleich der Handlungsorientierungen der Abgeordneten und der darauf bezogenen Vorstellungen der Bevölkerung bei inhaltlichen und prozeduralen Streitfragen (policies und politics). Die Grundthese lautet, dass erfolgreiche Absicherung gegenüber der eigenen Abwahl auch auf Ebene der individuellen Abgeordneten zu vergrößerter Distanz zur Bevölkerung führt. Die Datengrundlage bildet die Jenaer Parlamentarierbefragung aus dem Jahr 2010, d.h. eine Befragung von rd. der Hälfte aller deutschen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sowie eine parallel dazu mit identischem Erhebungsinstrument durchgeführte repräsentative Befragung der deutschen Wahlbevölkerung.

Spohr: Interessenvermittlung in den öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestages

Eine steigende Komplexität von zu lösenden Problemen bei gleichzeitig abnehmender Zeit zur Politikformulierung stellt aktuell eine große Herausforderung für Parlamente dar. Als Folge sehen etwa Scheuermann (2001) und Rosa (2005) die Verlagerung der Entscheidungsprozesse von legislativer Gesetzgebung zu exekutiven Entscheidungen. In Deutschland liegt dieses Phänomen auch in der vergleichsweise geringen Ressourcenausstattung des Bundestages begründet. Daher stellt externe Expertise ein starkes Gegengewicht des Bundestages gegen seine eigene Marginalisierung durch die Entparlamentarisierung des Gesetzgebungsprozesses dar. Das Recht, Sachverständige in öffentliche Anhörungen einzuladen, ist ein effizienter und wichtiger Weg für den deutschen Bundestag, Informationen zu gewinnen. Eine besondere Rolle nehmen hierbei Interessengruppen ein, welche nicht nur die vielfältigen und komplexen individuellen Interessen aggregieren und vertreten, sondern auch wertvolle Informationen für die Formulierung von Gesetzen bereitstellen. Der Beitrag analysiert die Beteiligung von Interessengruppen an öffentlichen Anhörungen der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags unter Einbezug der von ihnen vorgetragenen Positionen zu Gesetzesvorschlägen und Anträgen in den Jahren 2004, 2007 und 2011. Die Forschungsfragen sind hierbei:

  1. Wie entwickelte sich die Präsenz von Interessengruppen in den Anhörungen über die Zeit? Während in den 1980er Jahren Verbändevertreter noch den mit Abstand größten Anteil unter den Sachverständigen ausmachten, wird heutzutage eine größere Bandbereite von Akteuren eingeladen, etwa akademischen Experten, privatwirtschaftlichen Unternehmen, Anwaltskanzleien und Vertreter von Gebietskörperschaften. Auch die geladenen Interessen haben sich ausdifferenziert.
  2. Sind in den öffentlichen Anhörungen die unterschiedlichen Interessen gleichermaßen repräsentiert? Ein gleichberechtigter Einbezug gegensätzlicher Interessen kann die Legitimation und Effizienz der Gesetzgebung erhöhen. Dementgegen steht die korporatistische Annahme einer unterschiedlichen Bedeutung verschiedener Interessen für politische Entscheidungsträger.
  3. Welche Bedeutung haben institutionelle Praktiken in den unterschiedlichen Ausschüssen des Bundestages für die Präsenz von Interessengruppen? Hier wird untersucht, ob die Einladungspraxis nach Politikfeldern bzw. Ausschüssen variiert.
  4. Wie wirken sich unterschiedliche parteipolitischer Mehrheiten auf die Einladungspraxis in den öffentlichen Anhörungen aus? Ein Vergleich dreier unterschiedlicher Mehrheiten trägt zur Antwort auf diese Frage bei.

Insgesamt soll der Beitrag einen Überblick über die politische Mobilisierung von Interessengruppen und Sachverständigen in den öffentlichen Anhörungen des Deutschen Bundestag geben und diese erklären.

Schäfer: Die Plenardebatte als Kampf: ‚Manöver‘ der Worte

Kampfarena: In meiner Dissertation untersuche ich den Parlamentsdiskurs[1] zu(m) ‚Muslimen/Islam‘. Ich gehe davon aus, dass in den Plenardebatten des Deutschen Bundestages symbolische Kämpfe ausgetragen werden (Bourdieu, 1995) und auf dieser Bühne unsere Demokratie verhandelt wird. Die kulturelle Relevanz des Bundestags respektive dieser Debatten resultiert aus der verfassungsrechtlichen Rolle dieses Organs: Der Diskurs im Parlament legt den Rahmen dafür, wie sich in unserer Demokratie zu bestimmten Themen geäußert werden darf (Holzapfel, 2012). Die Problematik dort zu sprechen, ergibt sich aus dem Spannungsverhältnis von demokratischen Grundsätzen sowie bestimmten Sensibilitäten (Burkhardt, 2003; Luhmann, 1969). Folglich verkörpert die Plenardebatte den symbolischen Kampf der Worte um die umstrittene Kategorie ‚Muslim‘. Denn bestimmte Kategorisierungen und Kollektionen können nicht so verwendet werden wie dies in anderen Kontexten (z.B. im informellen Rahmen) möglich wäre (van Dijk, 2004). Die Redner müssen sich in dieser ritualisierten Arena auf geschickte Weise verhalten und ringen um die Belegung dieser Kategorie, weil ihre Mehrdeutigkeit dies zulässt.

Die Kampfpraktik: Deswegen greifen sie auf bestimmte Praktiken zurück, um Verschiebungen an der Kategorie ‚Muslim‘ vorzunehmen. Den Begriff ‚Manöver‘ verwende ich im Rahmen meiner Arbeit als Metapher, um (mir) diese taktische Praktik zu erklären. Ein Manöver organisiert sich über verschiede ‚turn-constructional-units‘ (TCUs) eines Redners und dient diesem als Technik, um sich durch die Rede zu manövrieren. Innerhalb der Manöver ist eine Bewegung weg von etwas (Kategorie/Kollektion A) hin zu etwas (Kategorie/Kollektion B) identifizierbar. Die Politiker versuchen dadurch die umkämpfte Muslim-Kategorie zu verschieben und diese entweder ab- oder aufzuwerten: beispielsweise wird sie Teil einer demokratischen Community/eines Wir-Kollektivs, als etwas eher Außenstehendes oder gar als Gefahr derselben instrumentalisiert. Diese Kämpfe um und an der Kategorie führen dazu, dass deren prekärer und umkämpfter Status erhalten bleibt. ‚Muslim‘ besteht so als Kategorie fort, der eine bestimmte Potentialität zugewiesen wird und die durch die Manöver stigmatisierbar gehalten wird.

[1] Methodisch arbeite ich sequentiell mit der Membership-Categorization Analysis (MCA). Das Datenmaterial reicht von 2005 bis einschließlich 2012 und umfasst 3 Plenardebatten. Die klassische CA-/MCA-Forschung untersucht conversation, die stärker dialogisch, weniger starr vorgegeben ist und befasst sich mit Commonsense-Kategorien Fitzgerald und Housley (2015).

Rückheim: Staatspolitik und Öffentlichkeit: Politische Inklusion und Responsivität in der Legislative des Vereinigten Königreichs

Dieser Beitrag untersucht zwei Mechanismen des legislativen Entscheidungsverzichts im Vereinigten Königreich des 21. Jahrhunderts. Bereits zum Ende des 19. Jhd. wird diskutiert, ob die Konzession eines Regionalparlaments für die Politik des Gesamtstaats eine Einschränkung bedeutet. Diese Frage hat sich mit der Eröffnung eines schottischen Regionalparlaments in Holyrood 1998 verschärft – bis hin zu der Frage, ob England und Wales ebenfalls ein Regionalparlament erhalten sollten (siehe Hazell & Sandford, 2015). Im Effekt kommt diese Eröffnung eines Regionalparlaments einem gesamtstaatlichen legislativen Entscheidungsverzicht gleich: Zwar steigert es die Inklusion des Elektorats in Schottland, doch führt es auch dazu, dass Abgeordnete Schottlands über englische Gesetze mitbestimmen können ohne dass umgekehrt, englische Abgeordnete in den Devolutionsbereichen Schottlands mitbestimmen dürfen („West Lothian Question“). Wenig untersucht ist der entgegengesetzte legislative Entscheidungsverzicht des „Legislative Consent Motion“. Dieser Mechanismus ermöglicht es dem schottischen Regionalparlament sich in seiner Legislative selbst zu beschränken: Es ist ein regional legislativer Entscheidungsverzicht. Überraschenderweise wird dieser Mechanismus in Schottland tatsächlich genutzt, obwohl das bedeutet, vorher geforderte und konzedierte Kompetenzen der Legislative für Einzelentscheidungen wieder abzugeben: Legislative Entscheidungen, die im Bereich der Devolution fallen, werden von Holyrood an Westminster zurückgegeben.
Diese beiden Mechanismen werden im Vortrag empirisch anhand historischer Reden, Untersuchungsberichte (z.B. McKay Commission), einzelner Entscheidungen und Umfragen auf ihr gesellschaftliches Bezugsproblem hin analysiert. Meine These ist, dass diese Diskrepanz zwischen mitgeteilten Devolutionsforderungen und tatsächlicher Devolutionsnutzung der primär funktionalen Differenzierung der modernen Gesellschaft geschuldet ist (siehe Stichweh, 2013: 66). Staaten bieten der Politik einerseits Optionen der kommunikativen Berücksichtigung von Personen (Inklusion) und andererseits Möglichkeiten sich auf die Eigenlogik der Funktionssysteme ihrer Umwelt einzulassen (Responsivität). Die Staatsorganisation ist der Ort, dem unablässig von der Öffentlichkeit politisches Entscheiden zugerechnet wird. Mechanismen legislativen Entscheidungsverzichts nutzen die Trennung von Entscheiden und Reden, um mit dieser Komplexität der Staatsorganisation und Öffentlichkeit umzugehen. Nils Brunsson hat diese ‚Heuchelei‘ als elementar für all jene Organisationen beschrieben, die nicht nur der Loyalität ihrer Kunden, sondern auch der Öffentlichkeit ausgesetzt sind. 1 Bislang wird diese gesellschaftliche Einbettung dieser ‚Heuchelei‘ nicht beachtet. Stattdessen werden Entscheidungsverzichte rational erklärt: Verzichte würden akzeptiert, sofern sie den nationalen Interessen der englischen, schottischen usw. Kollektiven dienen (so z.B. Henderson et al., 2015).

Rivera/Saalbach: Das „System MdB(-Büro)“: Wie reflexiv kann es sein?

Luhmanns Systemtheorie hat Parlamente innerhalb der Funktionstrias von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zwischen den beiden erstgenannten angesiedelt, den Parlamentarier also als mit anderen konkurrierenden Beamten verstanden. Akteurstheoretische Parlamentarierforschung hingegen begreift ihn als „Agent“ seiner Partei und in geringerem Maße auch des Elektorats, womit er zwischen Politik und Öffentlichkeit steht. Phänomenologisch zeigt ein Mitglied des „Arbeitsparlaments“ Bundestag (MdB) Affinitäten zu allen drei genannten Systemen: als Ausschussmitglied und Fachpolitiker zur Verwaltung, als Fraktionsmitglied zur im Modus der Opposition bzw. Koalition agierenden Politik, und als Plenarredner sowie Wahlkreispolitiker zur Öffentlichkeit (Stefan Lange). Besonders die ersten zwei Dimensionen bergen strukturelle Zwänge, denen Mitglieder des Bundestages unterliegen und die von Autoren Ismayr, Patzelt, Neidhardt oder Best et al. gründlich untersucht worden sind. Hinzu kommen Faktoren wie Zeitdruck, starke Lobbygruppen und habituell bedingtes Mainstreaming (Bourdieu). Man kann vermuten, dass solche strukturelle Beschaffenheit des Parlaments die Reproduktion politischer Kognitionen und Einstellungen befördert, die Reflexivität politischer Auffassungen aber behindert. Dies ist Gegenstand unserer Untersuchung. Anhand der politischen Grundsatzfrage nach den Möglichkeiten und Grenzen des Wirtschaftswachstums untersuchen wir exemplarisch, wie MdBs solche Fragen argumentativ durchdringen und im politischen Alltag kommunizieren. Reflexivität verstehen wir dabei nicht als ‚blinde‘ Systemeigenschaft des Antizipierens von unvorhergesehenen Nebenfolgen  (U. Beck, S. Lash), sondern als Handlungsspielraum des Akteurs, komplexe Strukturen zu reflektieren und damit potenziell die eigene Autonomie zu erhöhen (A. Giddens). Während „Reflexivität“ sich im Interesse an und der Fähigkeit zur pluralen Debatte von Alternativen manifestiert, zeigt ein dogmatischer Abschluss gegenüber Argumenten „Reproduktion“ an. Die Struktur und Funktion von Wachstums-Argumenten untersuchen wir im Rahmen einer  Methodentriangulation für den Zeitraum der 18. Legislaturperiode. Grundlage bildet die Analyse des Wachstumsarguments in der politischen Kommunikation anhand von Bundestagsdokumenten (Redeprotokolle,  Anfragen usw.). Um den Kontext der Argumentationen zu verdichten, wurden 17 ausführliche Leitfadeninterviews mit MdBs durchgeführt. Besonderes Augenmerk liegt auf dem parlamentarischen Subsystem „MdB-Büro“ als quasi-familiäre Einheit, innerhalb derer Parlamentarier ihre Interessen formen. Besonders innerhalb dieses Raums des Abgeordneten-Büros, der über bestimmte Kanäle mit medialen und lebensweltlichen Öffentlichkeiten verbunden ist, vermuten wir Quellen für Reflexivität. Da dieser Raum durch die Mitarbeiter der MdBs mitgestaltet wird, ergänzt eine repräsentative schriftliche Befragung von MdB-Mitarbeitern die qualitativen Untersuchungen.

Reiser: Abgehoben und entkoppelt? ParlamentarierInnen zwischen öffentlicher Kritik und Professionalisierungslogik

‚Abgehoben‘ und ‚entkoppelt‘ sind Zuschreibungen, die in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte regelmäßig mit PolitikerInnen und insbesondere den ParlamentarierInnen auf der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene verbunden werden. Dies spiegelt sich zum einen in der Medienberichterstattung und den Meinungsumfragen, die ein sehr geringes Vertrauen der Bürger in die PolitikerInnen zeigen, wider. Zum anderen bestätigen auch Studien aus der Elitenforschung und der Repräsentationsforschung, dass gewisse Abkopplungstendenzen der Parlamentarier- Innen festzustellen sind (vgl. u.a. Herzog 1975; Hoffmann-Lange 1992; Bürklin et al. 1997; Hartmann 2013). Dies wird insbesondere auf spezifische soziale Merkmale, ihre spezifischen Erfahrungen als Elitemitglied und die damit verbundenen parlamentarischen Sozialisationsprozesse sowie die exklusive Nähe zu Entscheidungsprozessen zurückgeführt.
Bisher kaum untersucht wurde jedoch die Frage, welche Prozesse und Mechanismen zur ‚Entkopplung‘ und zum ‚Abheben‘ der ParlamentarierInnen führen. Dies ist gerade angesichts des zunehmenden Vertrauensverlusts der BürgerInnen in ihre RepräsentantInnen und der zunehmenden Politikerverdrossenheit höchst relevant.  In dem hier vorgeschlagenen Beitrag wird diese Fragestellung aus der Akteursperspektive untersucht, indem die Wahrnehmungen und Einstellungen der ParlamentarierInnnen selbst im Zentrum stehen. Dabei werden die in der öffentlichen Debatte verwendeten Zuschreibungen ‚abgekoppelt‘ und ‚abgehoben‘ ernst genommen und analysiert, welches Potential diese als analytische Kategorien haben.
Empirisch basiert die Analyse auf einer qualitativen Panelstudie zur parlamentarischen Sozialisation aller neuen Abgeordneten in den beiden Landtagen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (N=119). Die neuen Abgeordneten wurden sowohl direkt nach ihrer erstmaligen Wahl als auch nach dem ersten Jahr im Parlament in einem persönlichen Leitfadeninterview befragt. Dieses Paneldesign erlaubt, individuelle Veränderungsprozesse zu erfassen und somit mögliche Prozesse des Entkoppelns und Abhebens zu rekonstruieren.
Im Ergebnis zeigt die Studie interessanterweise einen doppelten Prozess der Abkopplung und des Abhebens: Einerseits koppeln sich die ParlamentarierInnen – u.a. durch erkennbare Aufmerksamkeitsverschiebungen zugunsten parlamentsinterner Vorgänge und durch veränderte Perspektiven – von den BürgerInnen ab und zeigen auch Tendenzen des Abhebens. Dies ist insbesondere in den parlamentarischen Sozialisationsprozessen und der Professionalisierungslogik begründet. Anderseits koppeln sich jedoch auch die Bürger- Innen selbst von den ParlamentarierInnen ab, indem sie ihnen aufgrund des neuen Status distanzierter gegenübertreten und sie aus den sozialen Kontexten herauslösen.

Ostendorf: Parlamentarische Führung. Chancen der Übertragung politischer Führungskonzepte auf Positionen und Prozesse innerhalb von Parlamenten

Politische Führung ist ein universelles Phänomen, das sich in jeder Gruppenkonstellation zeigt (vgl. Blondel 1987: 1). Die Politikwissenschaft beschäftigt sich intensiv und in den letzten Jahren auch wieder vermehrt mit diesem Phänomen (vgl. Hart/Rhodes 2014, Helms 2012). Trotz der deshalb vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten bleibt die Analyse zumeist auf Regierungen und Regierungsakteure beschränkt. Eine Übertragung auf Führungsstrukturen in Parlamenten außerhalb des US-amerikanischen Kontextes ist bisher nur in Ansätzen unternommen worden (vgl. Norton 2012; Fliegauf/Huhnholz 2011, Lancaster 2010). Dabei bietet der Zugang über „Leadership“ der Parlamentsanalyse neue Perspektiven. Das Paper setzt an dieser Schnittstelle zwischen Leadership- und (vergleichender) Parlamentsforschung an.
Es wird eine Präzisierung des Führungsbegriffs vorgenommen und politische Führung anhand der beiden Dimensionen Position und Prozess differenziert. Über die Positionen werden demokratisch gewählte oder ernannte Akteure mit sichtbar leitenden Aufgaben erfasst (vgl. Morrell/Hartley 2006: 484), während über die Prozesse die Erfüllung von Funktionen abgebildet wird, die innerhalb der Interaktionen zwischen Akteuren und institutionellem Kontext stattfinden. Durch eine Übertragung auf den parlamentarischen Kontext kann erklärt werden, warum es Führung im Parlament gibt und identifiziert werden, welche Positionen Führung bieten und mit welchen Ressourcen das Parlament Führung ausüben kann.
In diesem Sinne wird das Paper – basierend auf einer institutionalistischen Analyse von Führung (vgl. Helms 2014), die die dafür wesentlichen auf der Mesoebene platzierten Akteure und Kennzeichen der parlamentarischen Regeln und Organisation identifizieren kann – einen Handlungskorridor parlamentarischer Führung vorstellen. Dieser gestaltet die Interaktionen und gibt den Möglichkeitsrahmen der parlamentarischen Akteure vor. Er besteht aus institutionellen, parteipolitischen und situationalen Rahmenbedingungen.
Das Paper fokussiert auf die Ordnungsbildung innerhalb der Parlamente und argumentiert, dass Parlamente einen spezialisierten Kontext (vgl. Lancaster 2010: 427) für die Ausübung von politischer Führung bieten und der Führungsansatz bisher unbeachtetes Potential aufzeigen kann. Führungsoptionen für jeden parlamentarischen Akteur können entlang der Gegebenheiten des Handlungskorridors sichtbar gemacht werden. Der Vorstellung eines Niedergangs der Parlamente oder mangelnder parlamentarischer Steuerungsfähigkeit kann damit entgegengewirkt werden.

Mause: Die „politische Klasse“ zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung

Spätestens seit Gaetano Mosca’s „Elementi di Scienza Politica“ (1896) gehört der Begriff der „politischen Klasse“ zum begrifflichen Werkzeugkasten der Soziologie (insb. Elitensoziologie, Politische Soziologie), Politikwissenschaft (insb. Parlamentarismusforschung, Politische Soziologie) sowie benachbarter Sozialwissenschaften. Und auch in öffentlichen Debatten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen demokratischen Gesellschaften werden die Begriffe „politische Klasse“, „classe politique“ und „political class“ nicht selten verwendet – zumeist mit einem negativen Unterton bzw. einer negativen Konnotation versehen. So zeigen Meinungsumfragen, dass ebendiese „politische Klasse“ aus Sicht der Bürger in den angesprochenen Ländern momentan nicht gerade eine hohe Reputation aufweist. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, die Wahrnehmungen der Bürger als Politik-Beobachter und die Selbstwahrnehmungen der unter Beobachtung stehenden politischen Akteure (konkret: Parlamentarier und Regierungspolitiker) gegenüberzustellen.
Nach einer kurzen Konzeptualisierung des Begriffs der „politischen Klasse“ (Abschnitt 2) wird in Abschnitt 3 eine systematische Bestandsaufnahme der bislang aufgrund von Bevölkerungsumfragen in verschiedenen politischen Systemen vorliegenden empirischen Befunde zur bürgerseitigen Wahrnehmung der „politischen Klasse“ (d.h. politische Entscheidungsträger, Parlamente) gegeben. Diese „Fremdwahrnehmungen“ werden dann in Abschnitt 4 mit den verfügbaren Selbstwahrnehmungen der Mitglieder der „politischen Klasse“ konfrontiert: auch hier geht es zunächst einmal darum, die über die sozialwissenschaftliche Literatur verstreuten Befragungen von Politikern in verschiedenen politischen Systemen systematisch auszuwerten. Abschnitt 5 diskutiert, was die vorliegenden empirischen Befunde für die politische Praxis in gegenwärtigen Gesellschaften, für die nicht selten eine „Krise politischer Repräsentation“ diagnostiziert wird, bedeuten. Haben „die“ Bürger vielleicht zu hohe Erwartungen an und/oder ein „falsches“ Bild von ihren Repräsentanten? Haben „die“ Politiker möglicherweise ein zu positives Bild von sich selbst? Muss die „politische Klasse“ vielleicht selbst etwas (mehr) dafür tun, um ihr negatives „Image“ aufzubessern, und als steuerungs-/problemlösungsfähiger Akteur wahrgenommen zu werden? Der Beitrag schließt in Abschnitt 6 mit einem kurzen Fazit und einer Agenda für künftige Forschungen.